Neues Wassergesetz: Wie Niedersachsen dem Klimawandel begegnen will
Industrie, Landwirtschaft und Privathaushalte verbrauchen viel Wasser - vor allem bei Hitze wird dieses oft knapp. Niedersachsen will nun mit einem neuen Wassergesetz auf die Klimakrise reagieren.
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) stellte den Entwurf des Wassergesetzes am Mittwoch in Hannover vor. Angesichts des Klimawandels beschleunigt sich laut Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer auch die Wasserkrise. Es gebe mal zu viel Wasser und mal zu wenig - "und beides macht riesige Probleme", sagte Meyer am Mittwoch. "Daher müssen wir auch im Wasserrecht bei Genehmigungen schneller, zielorientierter und einfacher werden, vor allem wenn sie den Hochwasser-, Natur- und Klimaschutz betreffen", teilte der Politiker zuvor schriftlich mit .
Gesetz soll Wassermangel entgegenwirken
Immer wieder kommt es in Niedersachsen im Sommer zu Wasserknappheit. Kommunen und Städte verbieten dann zum Beispiel das Bewässern von Gärten oder Befüllen von Pools zu bestimmten Zeiten. Das geplante Wassergesetz soll dem Wassermangel entgegenwirken, damit jederzeit ausreichend sauberes Wasser für Mensch, Landwirtschaft und Umwelt zur Verfügung steht. "Wir wollen verhindern, dass wir zu Rationierungen kommen", so Meyer. Gleichzeitig soll der Wasserrückhalt und die ökologische Gewässerrenaturierung in der Fläche ausgebaut werden. Unterstützt werden soll das auch aus den Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Das sind die Kernpunkte des neuen Wassergesetzes:
- Stärkere Kontrolle der Wasserentnahme aus Flüssen und Grundwasser
- In Notfällen sollen Entnahmerechte eingeschränkt werden können
- Landwirtschaftliche Beregnung soll durch Verbände koordiniert werden
- Einfachere Speicherung von Niederschlags- und Grauwasser durch Kommunen
- Wasserversorger sollen sparsames Verhalten durch günstige Tarife honorieren können
- Erdöl- und Erdgasbohrungen soll in Wasserschutzgebieten eingeschränkt werden
- Einführung eines Hochwasserschutz-Registers
- Verfahren zur Renaturierung von Gewässern und zur Versickerung von Niederschlagswasser sollen vereinfacht werden
- Verfahren zur Erzeugung regenerativer Energie sollen beschleunigt werden
- Hafenausbau soll erleichtert werden
Stadtwerke sollen Verbraucher entlasten
Die Landesregierung will unter anderem dafür sorgen, dass Wasser nicht mehr so einfach aus Flüssen und dem Grundwasser entnommen werden kann. Bisher brauchte man dafür oft keine Erlaubnis. In Zukunft sollen die Wasserbehörden benachrichtigt werden und die Entnahme dann überprüfen. Vor allem dort, wo Wasser knapp wird, soll auf diese Weise verboten werden können, Wasser abzuschöpfen. Das Bohren nach Öl und Gas in Wasserschutzgebieten soll zudem verboten werden. Hinzukommt, dass Stadtwerke Verbraucherinnen und Verbraucher belohnen dürfen, wenn sie Wasser sparen, indem sie weniger Geld zahlen müssen. Außerdem sollen Beregnungsverbände, zu denen sich Landwirte und Landwirtinnen für die Bewässerung ihrer Felder zusammenschließen, mehr unterstützt werden. So könnte die Wassernutzung besser koordiniert werden, wie die Landesregierung im Juni mitteilte.
CDU will Gesetzesentwurf genau prüfen
Die Landtagsfraktion der CDU begrüßt die Annäherung der Landesregierung an das Thema Wassermanagement. "Einzelne Ziele des Entwurfs seien richtig und wichtig, es komme aber auf das konkrete 'Wie' an", heißt es in einer Mitteilung von der umweltpolitischen Sprecherin der CDU, Verena Kämmerling. Die Maßnahmen zur Klimaanpassung dürfen aus Sicht der Partei nicht zu mehr Bürokratie, ungerechtfertigten Einschränkungen von Eigentumsrechten oder neuen Belastungen für die Landwirtschaft führen. Zudem brauche es zusätzlich eine klare Stärkung des technischen Hochwasserschutzes im Land , teilte Kämmerling mit.
Naturschutzbund unterstützt Gesetzesentwurf und übt Kritik
Der Naturschutzbund (NABU) Niedersachsen befürwortet den Gesetzesentwurf, mit dem die Landesregierung "auf die spürbaren Folgen der Klimakrise reagiert und den Schutz der Wasserressourcen stärker in den Fokus rückt." Vor allem die geplante Meldepflicht für Wasserentnahmen wertet der Verband positiv. Der NABU äußert jedoch auch Kritik und warnt vor zu schnellen Projekt-Genhemigungen. Für die Umweltschützer sei entscheidend, dass der ökologische Zustand der Gewässer und der Grundwasservorräte nicht unter dem Druck beschleunigter Verfahren und Prüfungen leide. So brauche ein wirksamer Wasserschutz "klare Standards, ausreichende Ressourcen und eine konsequente Kontrolle, um dauerhaft Wasser als Lebensgrundlage für Mensch und Natur zu sichern", teilte der NABU am Mittwoch mit.
