Warum der Tankrabatt so unterschiedlich bewertet wird
Wegen der hohen Spritpreise hat der Bundestag einen erneuten Tankrabatt beschlossen. Während dies viele Autofahrer im Norden begrüßen, kritisiert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer die politische Entscheidung.
Mit dem Gesetz der schwarz-roten Koalition wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin ab 1. Oktober bis Ende des Jahres um 14 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer soll sich für Autofahrer insgesamt eine Entlastung um 17 Cent pro Liter ergeben. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz schon zugestimmt. Den Steuerzahler wird der Tankrabatt nach Angaben der Bundesregierung rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Die Hälfte davon übernehmen die Bundesländer.
Wie viel Rabatt kommt bei den Autofahrern an?
Bei einer Pendler-Entfernung von 20 Kilometern am Tag und einem Spritverbrauch von sieben Litern pro 100 Kilometer ergibt das eine Entlastung von rund zehn Euro im Monat für den Arbeitsweg, rechnet Markus Plettendorff aus der Wirtschaftsredaktion von NDR Info vor - vorausgesetzt, die Mineralölkonzerne geben den Rabatt vollständig an die Autofahrer weiter.
Beim ersten Tankrabatt in diesem Jahr, der im Mai und Juni galt, war das nur bedingt der Fall. Während damals die Entlastung bei Super E5 und E10 nach Analysen des Münchener ifo-Instituts nahezu vollständig an den Zapfsäulen zu spüren war, wurden beim Diesel nur rund zwölf Cent pro Liter weitergegeben.
Viele Menschen im Norden begrüßen Tankrabatt
Viele Autofahrer, mit denen NDR Info am Freitag in Hamburg gesprochen hat, begrüßen den Tankrabatt dennoch. "Als Autofahrer finde ich das grundsätzlich positiv, weil es eine Entlastung ist", sagte ein Mann, der nach eigenen Angaben mehrere Tausend Kilometer im Monat mit dem Auto fährt. Er rechne für sich mit einer Ersparnis von 50 bis 60 Euro monatlich durch den Tankrabatt.
Eine junge Frau berichtete, dass sie die derzeitigen Spritpreise "eine Frechheit" und den Tankrabatt daher gut finde. "Ich glaube aber, dass das nicht langfristig ist", ergänzte sie. Ein Mann, der beruflich viel mit dem Auto unterwegs ist, sagte dagegen, dass er vom Tankrabatt nichts halte - "weil das nicht viel bringen wird".
Wirtschaftsweise Schnitzer sieht Tankrabatt kritisch
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die erneute Einführung des Tankrabatts. "Die Maßnahme ist nicht zielgenau. Man unterstützt damit die Falschen. Jemand, der ein großes Auto fährt, wird sehr viel stärker entlastet als jemand, der ein kleines Auto fährt", sagte Schnitzer im NDR Fernsehen. Die Ursache der hohen Spritpreise, also die Verknappung von Öl durch den Iran-Krieg, werde durch den Tankrabatt nicht weggehen. Der Rabatt setze zudem falsche Anreize, weil er spritsparendes Verhalten nicht fördere, so Schnitzer.
Die Wirtschaftsexpertin empfiehlt stattdessen gezielte Direktzahlungen an die Menschen, die durch die hohen Spritpreise besonders belastet werden. "Frankreich hat bei der letzten Phase mit hohen Tankpreisen zehn Millionen Haushalte mit 100 Euro pauschal unterstützt", sagte Schnitzer. Ein entsprechender Direktzahlungsmechanismus sei in Deutschland inzwischen zwar vorbereitet, aber weiterhin nicht einsatzfähig, weil den Behörden Kontodaten der Bürger und die Verknüpfung mit Informationen über deren Einkommen fehlten.
Schafft ein "Spritpreisdeckel" langfristig Abhilfe?
Die schwarz-rote Koalition im Bund hat auch einen "Spritpreisdeckel" verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen und spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden soll. Vorbild dafür ist zum Beispiel Belgien, wo es bereits einen gesetzlichen Höchstpreis für Benzin und Diesel gibt.
Die Wirtschaftsweise Schnitzer warnt dabei vor zwei möglichen Risiken. "Wird der Preisdeckel zu niedrig gewählt, liefern die Mineralölkonzerne möglicherweise kein Benzin mehr und es kommt zu einer Verknappung. Wenn der Deckel zu hoch gewählt wird, orientieren sich Tankstellen, die bislang günstig sind, daran und könnten ihre Preise erhöhen."
