Die geplanten Reformen seien notwendig, zuallererst müsse es aber darum gehen, die Strukturen zu reformieren und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen, so Lies am Sonntag. "Wer zuerst bei Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegekräften spart, trifft drei Gruppen, die heute schon an ihrer Belastungsgrenze sind", betonte der SPD-Politiker.

Kritik von allen Seiten

Wie geht es weiter mit der Pflegereform?

Die Pflegereform dürfte der erste Härtetest für den neuen Gesundheitsminister Linnemann werden. An den Plänen gibt es auch in der Regierungskoalition Kritik. SPD und CSU pochen auf Änderungen. Von Jan Zimmermann.

SPD im Bundestag droht mit Blockade der Pflegereform

Die geplanten Kürzungen sorgen innerhalb der Regierungskoalition in Berlin für Streit. Die SPD im Bundestag hat CDU und CSU damit gedroht, die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) doch noch zu stoppen. Sie fordert einen sogenannten Pflegedeckel, der die Ausgaben für Versicherte und Angehörige begrenzt - etwa beim Anstieg der Eigenanteile für einen Platz im Heim. Den aktuellen Plänen zufolge soll das Bundeskabinett den Entwurf des Gesundheitsministers in der kommenden Woche bestätigen.

Olaf Lies: "Niedersachsen will diese Reform mitgestalten"

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wirbt nun für eine Kommission: "Niedersachsen will diese Reform mitgestalten. Wenn der Bund nun eine Kommission einsetzt, bringen wir uns sehr gern mit konkreten Vorschlägen ein - für eine Pflege, die besser, bezahlbarer und einfacher wird", so Niedersachsens Ministerpräsident.

SPD will Pläne von Gesundheitsminister Linnemann für die Pflegereform nachbessern

Philippi fordert "Strukturreform statt eines Sparprogramms"

Auch nach Ansicht von Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) gehen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Linnemann in die falsche Richtung. Zwar stehe die Pflegeversicherung unter erheblichem finanziellen und strukturellen Druck. "Eine Reform, die vor allem Leistungen kürzt und zusätzliche Belastungen schafft, ist keine Lösung", sagte der Minister am Samstag. Es brauche "eine Strukturreform statt eines Sparprogramms".

Kritik von allen Seiten

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Die Pflegereform dürfte der erste Härtetest für den neuen Gesundheitsminister Linnemann werden. An den Plänen gibt es auch in der Regierungskoalition Kritik. SPD und CSU pochen auf Änderungen. Von Jan Zimmermann.

Umstrittene Reformpläne

Lohndeckel für Pflegekräfte?

Mit der geplanten Pflegereform sollen die Kosten gebremst werden. Ansetzen will die Regierung auch bei den Personalausgaben. Wird es damit noch schwerer, Fachkräfte für Pflegeheime zu finden? Von Axel John.

Pflegeheime in Niedersachsen: Kosten steigen immer weiter

Der Verband der Ersatzkassen schlägt Alarm: Über 2.900 Euro Eigenanteil im Monat kostet der Pflegeplatz in Niedersachsen aktuell.