EU kündigt Sanktionen wegen russischer "Scheinwahl" an

Sendung: NDR Info | Machtfragen – Das sicherheitspolitische Update | 21.09.2026 | 16:28 Uhr 16 Min | Verfügbar bis 20.09.2028

Die Duma-Wahl in Russland endet erwartungsgemäß mit einem klaren Sieg für Putins kremlnahe Partei „Geeintes Russland", die rund 58 Prozent der Stimmen erhält. Oppositionelle Parteien wie Jabloko wurden vom Wahlprozess weitgehend ausgeschlossen. Russland-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik berichtet von massiven Unregelmäßigkeiten. │ Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und Sanktionen gegen Kandidaten und Organisatoren der „Scheinwahlen" in den besetzten ukrainischen Gebieten angekündigt. Kritisiert werden außerdem der Ausschluss der Opposition, fehlende unabhängige Wahlbeobachter und der systematische Missbrauch von Recht und Verwaltung gegen Kriegsgegner. │ Nach der Wahl ist klar, dass Russlands Kurs, vor allem der Krieg gegen die Ukraine, unverändert weitergeht, wie auch Parteichef Medwedew deutlich gemacht hat. Trotzdem reist der ukrainische Präsident Selenskyj zur UN-Vollversammlung nach New York, wo er auch US-Präsident Trump trifft, von dem aber kaum Friedensimpulse zu erwarten sind. │ In Israel wird heute Jom Kippur begangen, der höchste jüdische Feiertag - trotz der anhaltenden Konflikte im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon. Menschen aus Israel berichten, was das Versöhnungsfest für sie persönlich bedeutet.

Frank Klingebiel (CDU) freut sich nach dem Wahlsieg zum Oberbürgermeister.

Die Stichwahlen in den 123 Kommunen blieben ohne wirkliche Überraschungen. Die Mehrheit zog vielerorts das Bekannte dem Neuen vor.

Ein Rollstuhl steht in einem Pflegeheim

Die SPD will bei den Plänen von Bundesgesundheitsminister Linnemann (CDU) nachverhandeln. Ministerpräsident Lies unterstützt das.

Mole bei Swinemünde mit dem Wahrzeichen der Stadt, dem Leuchtturm Mühlenbake

Polen bereitet die Genehmigung für das Projekt vor. In der Ostsee, sechs Kilometer vor Swinemünde, soll eine Insel aufgeschüttet werden.

Stau auf der Autobahn 1 in Schleswig-Holstein Richtung Hamburg.

Staus, Baustellen, Gefahren-Hinweise: Aktuelle Meldungen zum Verkehr für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage)

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