Landesregierung will mehr Jugendliche in der Kommunalpolitik
In Niedersachsen wollen SPD und Grüne ein passives Wahlalter für 16-Jährige einführen. Damit dürften sie bei der Kommunalwahl 2026 antreten. Für die CDU sind noch viele Fragen offen.
Bereits heute können 16-Jährige bei Kommunalwahlen in Niedersachsen ihre Stimme abgeben. Selbst kandidieren, das geht allerdings erst ab einem Alter von 18 Jahren. Nur in Baden-Württemberg dürfen bisher auch 16-Jährige bei Gemeinderatswahlen antreten. Die niedersächsische Landesregierung will diesem Beispiel nun folgen und die entsprechenden Gesetze ändern: "Das ist nicht nur echte Partizipation und reelles Empowerment, sondern allen voran aktive Zukunftsarbeit und Nachwuchsförderung für unsere Demokratie", begründet Nadja Weippert, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, die Pläne im Landtag am Dienstag.
Zeit bis zur Kommunalwahl im September 2026 wird knapp
Weippert räumt aber ein, dass es bis zu den Wahlen im September knapp werden könnte: "Auch wenn es wahrscheinlich rechtssicher erst bei der nächsten Kommunalwahl 2031 greifen kann, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Die Senkung des passiven Wahlalters ist nur eine der geplanten Gesetzesänderungen. SPD und Grüne wollen zudem, dass Jugendliche in Zukunft selbst Jugendgremien beantragen können - angepasst an die jeweilige Größe des Dorfes oder der Stadt. Auch die CDU sieht in Jugendgremien und Jugendparlamenten einen guten Weg, um junge Menschen einzubinden und für Demokratie zu werben.
"Hoch problematisch und politisch verfrüht"?
Die Gesetze so zu ändern, dass sich schon 16-Jährige in Räte wählen lassen können, lehnt die CDU dagegen klar ab. Als "rechtlich hoch problematisch und politisch verfrüht" bezeichnet die CDU-Abgeordnete Birgit Butter die Pläne von SPD und Grünen. Sie sieht gleich mehrere Probleme - eins davon: 16-Jährige dürften dann bei Millionen-Investitionen mitentscheiden, obwohl sie selbst noch gar nicht voll geschäftsfähig seien. Die Landesregierung bewege sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht auf "sehr dünnem Eis".
Niedersachsen: Kommunen starten bereits mit den Wahlvorbereitungen
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 13. September statt, vielerorts wird bereits zeitnah über die Kandidatinnen und Kandidaten entschieden. Da die Pläne der Landesregierung noch nicht unter Dach und Fach sind, müssten sich 16-Jährige schon ziemlich kurzfristig für eine Kandidatur entscheiden. Auch vor diesem Hintergrund haben die Grünen am Dienstag wohl 2031 als wahrscheinlicheres Datum ins Spiel gebracht.
