Ministerium enthebt Göttinger Landrat vorläufig des Dienstes
Das niedersächsische Innenministerium enthebt den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) vorläufig des Dienstes - zudem wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Stellvertreterin Doreen Fragel (Grüne) übernimmt zunächst.
"Wir müssen und wir werden weiterhin für eine gute Verwaltung sorgen", sagte Fragel nach einer Sondersitzung des Göttinger Kreistags am Dienstagnachmittag. Ein Antrag der SPD, einen unabhängigen Staatskommissar einzusetzen, fand bei der Sitzung keine Mehrheit. Als Riethigs Stellvertreterin wird Fragel deshalb vorerst die Aufgaben des Landrats übernehmen, wie auch die Kreisverwaltung bestätigte.
Streit seit Wochen öffentlich
Vor rund drei Wochen hatten die Dezernentinnen und Dezernenten sowie zahlreiche weitere Führungskräfte dem Kreistag und dem Innenministerium von schweren Vorwürfen gegen Riethig berichtet. In einem Brandbrief war die Rede von möglicher Vetternwirtschaft, rechtswidrigem Handeln und einem autoritären Führungsstil, der Beschäftigte massiv belaste. Umfangreiche Unterlagen gingen an die Kommunalaufsicht in Hannover.
Vorläufige Dienstenthebung: Innenministerium kommt Kreistag zuvor
Anders als geplant befasste sich der Kreistag nicht mit mehreren Anträgen, die mindestens eine zeitweise Suspendierung Riethigs mit sich gebracht hätten: Kurz vor Sitzungsbeginn erklärte das Innenministerium, Riethig vorläufig vom Dienst zu entheben und ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Das Ministerium sieht eigenen Angaben zufolge "zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen".
Mehrere Verdachtsmomente?
Dabei geht es dem Ministerium zufolge um zwölf Vorwürfe, die gegen Riethig erhoben wurden. Bei dreien fanden sich demnach nicht genug Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen. Bezüglich weiterer Vorwürfe seien zusätzliche Vorermittlungen erforderlich, eine Ausdehnung des Disziplinarverfahrens behalte sich das Ministerium vor. Für den Landrat gelte die Unschuldsvermutung, betonte das Ministerium.
Suspendierung soll Arbeitsfähigkeit sicherstellen
Die vorläufige Enthebung vom Dienst soll nach Angaben des Ministeriums die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sowie ein ordnungsgemäßes und ergebnisoffenes Verfahren sicherstellen. Zudem betonte das Ministerium die Fürsorgepflicht für den Beamten - also für Riethig. Eine Vorwegnahme des Disziplinarverfahrens stelle die vorläufige Dienstenthebung (nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG) nicht dar. Riethigs Bezüge werden vorerst nicht gekürzt, wie das Ministerium weiter erklärte.
Riethig bestritt Vorwürfe
Riethig selbst hatte die Vorwürfe zuletzt bestritten: Angebliche Belege seien bewusst und belegbar verfälscht und frisiert worden, hatte er noch am Montag erklärt. Seine Kritikerinnen und Kritiker wiesen die Vorwürfe zurück, eigenen Angaben zufolge gehen sie gegen die Behauptung Riethigs juristisch vor. Riethig hatte zudem erklärt, er sei bereit, auch weiter mit den Verwaltungsspitzen zusammenzuarbeiten. Aus der Kreisverwaltung hörte man am Dienstagnachmittag dagegen, dass seine vorläufige Suspendierung mit Erleichterung aufgenommen wurde - schon allein weil es nun Klarheit gebe, wie es weitergehe, sagte ein Mitarbeiter. Auch in der Kreistagssitzung stellte sich niemand offen vor Riethig. Er selbst war nicht in der Kreistagssitzung und hat auf eine Anfrage des NDR bislang nicht reagiert.
