Minister Philippi: "Göttinger Landrat Riethig nicht mehr tragbar"
Die Göttinger SPD will Landrat Marcel Riethig für die nächste Wahl nicht mehr aufstellen. Laut Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) soll er von der angekündigten Kandidatur entbunden werden.
Anlass sind Vorwürfe, der Landrat habe sein Amt missbraucht. Philippi, der auch Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen ist, sagte NDR Niedersachsen am Dienstagabend, die Anschuldigungen gegen Marcel Riethig wögen schwer. Der Verdacht des Dienstvergehens müsse nun sorgfältig von der Dienstaufsichtsbehörde überprüft werden. Unabhängig davon sei Riethig aus seiner Sicht als Kandidat für die Landratswahl nicht mehr tragbar. Laut Philippi soll der Unterbezirksvorstand Riethig auf einer Sondersitzung von der angekündigten Kandidatur entbinden. Zuerst hatte das "Göttinger Tageblatt" berichtet.
Klima der Angst in Göttinger Kreisverwaltung?
Zwei Dezernentinnen, ein Dezernent und fast alle Fachbereichs-, Referats- und Stabsstellenleitungen der Göttinger Kreisverwaltung haben sich mit schweren Vorwürfen an die Kreistagsabgeordneten und das niedersächsische Innenministerium gewandt. Das Schreiben liegt dem NDR Niedersachsen vor. Riethig soll demnach Mitarbeitende und Führungskräfte massiv eingeschüchtert haben. Sein Führungsstil als Landrat und seine ausfallende Kommunikation hätten ein Klima der Angst erzeugt, heißt es weiter. Unter anderem habe Riethig die Mitarbeitenden in einer Vielzahl von Fällen zu rechtswidrigem Handeln aufgefordert. Vermittlungsversuche und Gespräche seien bereits gescheitert und hätten keine Wirkung mehr.
Verwaltung nicht handlungsfähig? Landkreis dementiert
Für die Unterzeichner des Schreibens sei die Verwaltung in Teilen nicht mehr handlungsfähig. Die Kreisverwaltung teilte dem NDR dagegen mit, dass sie voll handlungsfähig bleibe. "Dienstleistungen werden weiterhin angeboten und alle Projekte werden unverändert fortgeführt", so Landkreissprecher Hasan El-Arab.
Innenministerium prüft Vorwürfe gegen Landrat
Die Unterzeichner des Schreibens haben dem niedersächsischen Innenministerium als Aufsichtsbehörde einen Bericht vorgelegt, in dem 28 Fälle dokumentiert wurden, die geprüft werden sollen, heißt es. Das Innenministerium bestätigte den Eingang. "Die Kommunalaufsicht prüft zurzeit das Schreiben und die Anlagen mit Blick darauf, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines vom Landrat begangenen Dienstvergehens rechtfertigen", erklärt das Innenministerium in Hannover auf Nachfrage des NDR Niedersachsen. Sollten Anhaltspunkte für Fehlverhalten vorliegen, wäre ein Disziplinarverfahren einzuleiten - es gelte die Unschuldsvermutung, so das Ministerium.
Riethig: "Mir ist bewusst, dass ich kein bequemer Chef bin"
Riethig sei von den Vorwürfen völlig überrascht, teilte er dem NDR Niedersachsen mit. In einer Stellungnahme schreibt er, er kenne keinen der genannten Fälle und habe weit mehr als 28 Entscheidungen in seinem Amt treffen müssen. "Nicht wenige dieser Entscheidungen habe ich aufgrund einer teilweisen Blockadehaltung in der Verwaltung, leider auch in oberen Führungsebenen, getroffen", so Riethig. "Meine Entscheidungen sollen immer Verwaltungsabläufe beschleunigen und Genehmigungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger vereinfachen." Natürlich sei das ein auch fordernder Führungsstil. "Mir ist bewusst, dass ich kein bequemer Chef bin", so Riethig. Auf Nachfragen des NDR reagierte er bislang nicht.
Freund in Führungsposition? Vorwurf der Vetternwirtschaft
Der Landrat soll darüber hinaus die Leitung des Rechtsbereichs in der Kreisverwaltung einer Person übertragen haben, die sich den Mitarbeitenden als "langjähriger Freund" des Landrats vorgestellt habe. Die Person habe zuvor keinerlei Erfahrung im Bereich der öffentlichen Verwaltung gemacht. Zudem habe Riethig die reguläre dreijährige Probezeit durch eine selbst verfasste Beurteilung auf ein Jahr verkürzt. Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weist Riethig entschieden zurück. "Wir haben von Anfang an transparent gemacht, dass wir befreundet sind. Dies vorzuwerfen ist absurd," so Riethig.
