Nein zu Olympia in Hamburg: Die Reaktionen der Parteien
Hamburg entscheidet sich wie schon 2015 gegen Olympische und Paralympische Spiele - eine große Enttäuschung für den Hamburger Senat. Die Linksfraktion ist zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat das Scheitern des vom Senat angestrebten Olympiareferendums eingestanden. "Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg nicht um Olympische und Paralympische Sommerspiele bewerben soll", sagte der SPD-Politiker am Abend noch vor Abschluss der Stimmenauszählung. Das Votum sei für den rot-grünen Senat verbindlich. Er habe Hamburgs Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund zurückgezogen, sagte Tschentscher.
Tschentscher will Projekte ohne Olympia-Rückenwind voranbringen
Tschentscher bedauerte das Votum, bedankte sich aber zugleich bei allen, "die das Ziel, die Spiele nach Hamburg zu holen, unterstützt haben". Aus dem ebenfalls gescheiterten Referendum von 2015 habe man gewusst, dass die Skepsis gegenüber Olympia in Hamburg größer sei als in anderen Städten. "Wir werden unsere Ziele in der Stadtentwicklung und die Umsetzung der großen Infrastrukturprojekte, für die wir die Unterstützung der Bundesregierung benötigen, jetzt auch ohne Olympia mit aller Kraft verfolgen", sagte der Bürgermeister.
Fegebank: "Herbe Enttäuschung"
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) äußerte sich am Sonntag enttäuscht über das klare Nein der Hamburgerinnen und Hamburger zu Olympischen Spielen in der Hansestadt. "Der Ausgang dieses Referendums ist eine herbe Enttäuschung und eine verpasste Chance für unsere Stadt", sagte die Umweltsenatorin. Am Montag fügte sie hinzu: Sie sehe in der Ablehnung eine emotionale Entscheidung der Bürger. "Emotionen, die sehr stark von Sorgen geprägt waren zu Mieten, zu Finanzen, zu Sicherheit - um nur drei zu nennen. Die mögen nicht immer sachlich begründbar sein, aber offensichtlich konnten wir sie bei vielen Menschen nicht ausräumen".
Linke: "Armutszeugnis für den Senat"
"Das ist ein starkes Ergebnis und eine gute Entscheidung für die ganze Stadt", sagte die Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Heike Sudmann am Sonntag. Die Hamburgerinnen und Hamburger hätten sich vom Senat und seiner kolossalen Olympia-Materialschlacht nicht blenden lassen. SPD, Grüne, CDU und Wirtschaft hätten zig Millionen verpulvert und Kritikerinnen und Kritiker des Olympia-Konzepts als "schlecht gelaunt" und kleingeistig diffamiert. "Diese ebenso arrogante wie unlautere Kampagne hat unsere Stadt gespalten, auch mit moralischer Erpressung und Drohungen." Sudmann sprach von einem Armutszeugnis für den Senat. "Der Erste Bürgermeister sowie alle Senatsmitglieder müssen Konsequenzen ziehen und sich und ihre Politik hinterfragen", forderte Sudmann. "SPD, CDU und Grüne stehen jetzt bis auf die Knochen blamiert da."
Am Montag ergänzte sie: Der Senat "hat jetzt 18 Millionen Euro verschleudert, also elf Millionen Euro für die gesamte Planung und Bewerbung, sieben Millionen für das Referendum", sagte die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann. Für seine Werbekampagne habe der Senat zwei Millionen Euro zur Verfügung gehabt, die Handelskammer 1,3 Millionen Euro. "Dazu kamen weitere private Gelder", sie. Insgesamt seien seit dem vergangenen Jahr 20 Stellen für die nun gescheiterte Olympiabewerbung geschaffen worden, „aber nicht eine Stelle für den Kampf gegen den Mietwucher“.
CDU: "Jahrhundertchance verloren"
CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering ist enttäuscht über das Nein der Hamburgerinnen und Hamburger zu einer Olympia-Bewerbung ihrer Stadt. "Damit geht eine Jahrhundertchance verloren - eine Chance auf neuen Schwung, internationale Sichtbarkeit und dringend notwendige Investitionen in die Sicherung unseres Wohlstandes auch für die kommenden Generationen“, sagte er. Das Ergebnis müsse man akzeptieren.
"Wir haben als CDU für ein anderes Ergebnis gekämpft, sagte Thering. Dazu sei ein "gemeinsames, kraftvolles Vorgehen aller demokratischen Kräfte" hilfreich gewesen. "Dies war von SPD und Grünen aber offensichtlich nicht gewünscht, sodass die Unterstützung für Olympia Stückwerk blieb", sagte Thering. "Vor diesem Hintergrund überrascht das Ergebnis leider nicht."
AfD fordert Rücktritt von Tschentscher
Die AfD-Fraktion hat das mehrheitliche Nein der Hamburgerinnen und Hamburger zu Olympischen Spielen für eine Rücktrittsforderung an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) genutzt. "Bürgermeister Peter Tschentscher muss jetzt seinen Hut nehmen", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Tschentscher und auch der Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) hätten in ihrer endlosen Arroganz völlig verkannt, was die Hamburger Bürger über Olympia tatsächlich dächten.
1,3 Millionen Wahlberechtigte
Beim Referendum stand schon vor Ende der Auszählung der Stimmen die Mehrheit gegen die Pläne fest, das globale Sportfest 2036, 2040 oder 2044 an Alster und Elbe zu holen. Laut Landeswahlleiter Oliver Rudolf waren 652.193 Stimmen abgegeben worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent. Rund 1,3 Millionen Menschen ab 16 Jahren waren stimmberechtigt.
