SPD-Kommunalpolitiker kritisieren Parteispitze für Reformkurs
In einem offenen Brief haben sich vier SPD-Kreisvorstände an die Parteispitze in Berlin gewandt. Sie kritisieren den Reformkurs des Bundesvorstands: Die Partei sei nicht mehr sozialdemokratisch.
Vier Kreisverbände der SPD in Schleswig-Holstein sind mit dem Reformkurs des Bundesvorstandes unzufrieden. In einem offenen Brief haben sie sich an die SPD in Berlin, die amtierenden Minister in der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gewandt. Sie fordern darin eine deutliche Kurskorrektur. Den Brief haben die Kreisverbände Kiel, Dithmarschen, Schleswig-Flensburg und Stormarn verfasst.
Kritik gegen Summe der Reformen
Die Kritik richtet sich nicht gegen eine einzelne Maßnahme - es geht um die Summe der Vorhaben, heißt es in dem Brief. Zwar seien Reformen demnach notwendig - den aktuellen Kurs bezeichnen die vier Kreisverbände aber als falsch. Denn: Unter anderem Beschäftigte, Kranke, Familien oder Pflegebedürftige würden unter den geplanten Reformen eine zu große Last tragen. Dagegen sei keine angemessene Beteiligung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften geplant.
Das fordern die vier Kreisverbände
Die Kreisverbände wollen unter anderem, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibt. Außerdem sprechen sie sich gegen Kürzungen zulasten von Kindern aus - sie sind für eine gerechte Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Zudem wollen sie nicht, dass die Befristung von Arbeitsstellen ohne Sachgrund ausgeweitet wird.
Austritte als Folge?
Die Sorge der Kreisverbände ist, dass die SPD durch die Reformen nicht mehr als sozialdemokratisch erkennbar sei. Sie schildern, dass sich deshalb Mitglieder aus den Ortsverbänden zurückzögen oder sogar austräten. Als eine Konsequenz fordern sie, dass Parteivorsitz und Regierungsamt getrennt werden.
