"Schulstreik gegen Wehrpflicht" im Norden: Tausende auf der Straße
Bundesweit haben am Freitag Schülerinnen und Schüler gegen eine mögliche Wehrpflicht demonstriert. Auch in Norddeutschland haben Tausende an den Demos teilgenommen. Laut Polizei blieb es überall friedlich.
Bereits zum vierten Mal hatte die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Der Protest richtete sich laut Organisatoren gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes.
Grund für Demo: Musterungen gestartet
Der konkrete Anlass für den Streik war nach Angaben der Initiative der Beginn der Musterungen in Schleswig-Holstein, bei denen auch Männer geladen wurden, die in Fragebögen kein Interesse am Wehrdienst bekundet hatten. Zwar ist die flächendeckende Musterung laut Verteidigungsministerium erst ab Mitte 2027 geplant, in manchen Regionen wird aber bereits zur Musterung geladen. Genau dagegen wurde nun in 17 Städten Norddeutschlands demonstriert.
Laut einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums ist die Musterung seit Jahresbeginn verpflichtend für Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008. Das gelte auch für Personen, die kein Interesse an der Wehrpflicht angegeben haben.
Mehrere hundert Demonstrierende in Kiel
In Schleswig-Holstein haben am Freitag Schülerinnen und Schüler in fünf Städten demonstriert. Die Schulstreiks fanden in Flensburg, Lübeck, Itzehoe, Neumünster und Kiel statt. Die größte Demonstration gab es in Kiel. Laut Polizei hatten sich auf dem Exerzierplatz rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelt - 1.000 waren angemeldet. Vor Ort berichteten viele Schüler, dass sie bereits Musterungsladungen erhalten haben. Die meisten seien von ihren Eltern für die Demo entschuldigt worden.
Weitere kleine Demos in Schleswig-Holstein
Zeitgleich wurde auch in Lübeck demonstriert. Nach Polizeiangaben fanden sich zum Start der Demo etwa 60 bis 70 Teilnehmer ein. In Neumünster registrierten die Beamten etwa 50 Demonstrierende. Die Demonstration mit rund 40 Teilnehmenden in Itzehoe ging am frühen Nachmittag zu Ende. In Flensburg waren laut Polizei etwa 200 Menschen auf der Straße. Laut Polizei gab es keine Vorkommnisse bei den Demos.
Schülerinnen und Schüler gehen in Hamburg auf die Straße
"Schüler gegen Krieg" oder "Nie wieder Wehrpflicht": Mit Rufen wie diesen sind Hamburger Schülerinnen und Schüler am Freitag am Hachmannplatz in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs auf die Straße gegangen. Gemeinsam wollten sie ein Zeichen gegen Aufrüstung setzen - gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Übung "Red Storm Charlie", die zurzeit in Hamburg läuft.
Die Demo verlief friedlich, berichtet die Polizei. Demnach nahmen etwa 1.900 Menschen teil. Am frühen Abend startete eine weitere Demo gegen die Wehrpflicht am Stephansplatz.
Demonstrationen im Rest Norddeutschlands
Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Niedersachsen demonstrierten Schülerinnen und Schüler. Es fanden Proteste in Braunschweig, Osnabrück, Hannover, Celle, Oldenburg, Göttingen, Lüchow, Hildesheim und Lüneburg statt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde in Greifswald und Rostock gestreikt.
Kritik an den Aktionen
In der Vergangenheit standen die Schulstreiks bereits in der Kritik, weil sich auch Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) bei Demonstrationen in Schleswig-Holstein beteiligt haben sollen. Die SDAJ ist eine Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei, welche wiederum vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Der Verfassungsschutzbehörde in Schleswig-Holstein liegen demnach Hinweise vor, dass die SDAJ sich an den Protesten beteiligt, um ihren politischen Einfluss zu erweitern und Mitglieder zu rekrutieren, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" sagte dazu, dass die Bewegung jedem offen steht, der sich gegen Wehrpflicht und Militarisierung wehren wolle. Dies sei bei der SDAJ der Fall. Deshalb sieht sie darin keine Untergrabung ihres Protests.
Stenke erinnert an die Schulpflicht
Wer an den Demonstrationen teilnimmt, könne sich dafür nicht vom Schulbesuch beurlauben lassen, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums NDR Schleswig-Holstein. Die unentschuldigten Fehlzeiten werden im Zeugnis ausgewiesen. In der Vergangenheit hatte Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) "demokratisches Engagement junger Menschen" als "wichtig" begrüßt, gleichzeitig aber auch an die Schulpflicht erinnert.
