Schrottimmobilien in SH: Verband fordert mehr Druck auf Eigentümer
Rund 100 sogenannte Schrottimmobilien soll es laut dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) allein in Schleswig-Holstein geben. Er fordert, das Wohnraumschutzgesetz nachzuschärfen.
Schimmel in den Wänden, keine Heizung, kaputte Aufzüge - immer wieder berichtete der NDR in den vergangenen Jahren über solche Probleme in den Hölk-Hochhäusern in Bad Oldesloe (Kreis Stormarn). Auch in einem Mietshaus in Elmshorn (Kreis Pinneberg) oder in einem Mehrfamilienhaus in Eckernförde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) lebten Mieter unter katastrophalen Zuständen.
Keine Einzelfälle - sagt der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Etwa 100 solcher Schrottimmobilien gebe es allein in Schleswig-Holstein, schätzt der Verband. Eigentlich sollte das Wohnraumschutzgesetz - und eine für 2027 geplante Novelle des Baugesetzbuches - den Kommunen hier helfen. Zuvor hatte der SHZ berichtet.
Breitner: Gesetze müssen auch angewandt werden
Die Gesetze sind da, aber werden nach Ansicht von VNW-Präsident Andreas Breitner nicht konsequent angewandt. Ein zentrales Problem ist seiner Ansicht nach, dass die Kommunen das Wohnraumschutzgesetz freiwillig anwenden können, aber dazu nicht verpflichtet sind.
"Wir brauchen etwas schärfere Regeln, [...] damit die Gesetze zum Wohnraumschutz, die es gibt, auch angewandt werden können. Und dann brauchen wir Kommunen, die die Aufgabe für sich erkennen und auch bereit sind, zu kontrollieren", betont Breitner. Das Wohnraumschutzgesetz müsse entschlackt und anders gestaltet, sprich nachgeschärft werden.
Es leben wahrscheinlich fast 1.000 Menschen in Schrottimmobilien in Schleswig- Holstein. Das sind unzumutbare Wohnverhältnisse. Da muss was getan werden. Und da sollte jetzt auch nicht der schwarze Peter hin und her geschoben werden. Andreas Breitner, VNW-Präsident
Das Geschäft mit dem Wohnungsmangel
Schwerpunkte von Eigentümern, die Gebäude verkommen lassen, seien immer da, wo viele Menschen Wohnraum suchten, beispielsweise im Hamburger Speckgürtel oder in den Städten Kiel und Lübeck. "Da wird aus dem Wohnungsmangel ein Geschäft gemacht. Das sind Menschen, die ein unlauteres Geschäftsmodell für sich entdeckt haben - und denen muss man das Handwerk legen."
Ist Enteignung eine Lösung?
Im Einzelfall müssten unseriöse Geschäftemacher auch enteignet werden, sagt Breitner, betont aber: "Enteignung bedeutet auch Entschädigung und das kostet Geld und das füllt wieder die Taschen von Menschen, die darauf vielleicht auch spekulieren." Es müsse also weniger um Enteignung gehen, sondern vielmehr darum, Wohnverhältnisse zu verbessern und Druck auf Vermieter auszuüben.
Darauf verweist auch der Städteverband. Hohe Entschädigungszahlungen würden viele Gemeinden finanziell überfordern, so der Verband. Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbandes in Schleswig-Holstein, setzt auf die geplanten Gesetzesänderungen im kommenden Jahr. Die gäben Kommunen mehr Möglichkeiten, gegen unlautere Vermieter und Eigentümer vorzugehen.
Haus & Grund: Private Kleinvermieter sind oft bemüht
Alexander Blažek von Haus & Grund Schleswig-Holstein macht auf die privaten Kleinvermieter aufmerksam, die sein Verband vertritt. Diese würden rund zwei Drittel der Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stellen. "Nach unserer Erfahrung nehmen die privaten Kleinvermieter die Sozialpflichtigkeit des Eigentums sehr ernst, kümmern sich nachhaltig um ihre Immobilien und haben die Interessen der Mieter im Blick."
Vernachlässigte oder überbelegte Wohnungsbestände gehörten meist renditeorientierten Fonds oder Immobilienkonzernen. Das Wohnraumschutzgesetz sei nur bedingt geeignet, da Abhilfe zu schaffen. Den Kommunen fehle es an Personal, um das Gesetz umzusetzen.
