Land besiegelt das Aus für das Amtsgericht Reinbek
Die Landesregierung hat den Weg für die Schließung des Amtsgerichts Reinbek (Kreis Stormarn) freigemacht. Wie das Ministerium für Justiz und Gesundheit mitteilt, stimmte das Kabinett am Dienstag (2.6.) den Änderungen des Landesjustizgesetzes zu. Vorgesehen ist, den Gerichtsbezirk künftig auf die Amtsgerichte Ahrensburg (Kreis Stormarn) und Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) aufzuteilen. Hintergrund sind Sparmaßnahmen des Landes.
Mehr als 40 Millionen Euro Einsparungen geplant
Nach Angaben des Justizministeriums sollen durch den Wegfall von Mietkosten, aus Immobilienverkäufen und weiteren Strukturmaßnahmen bis 2040 mehr als 40 Millionen Euro eingespart werden. Die übrigen 21 Amtsgerichte in Schleswig-Holstein bleiben bestehen. Das Parlament muss der Gesetzesänderung noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache.
