Northvolt: Landesrechnungshof kritisiert Regierung wegen Förderung
Nach Ansicht des Landesrechnungshofs hat die Regierung bei der umstrittenen Northvolt-Förderung gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Was die Experten kritisieren - und wie die Landesregierung reagiert.
Die gescheiterte Ansiedlung des insolventen Batterieherstellers Northvolt bei Heide (Kreis Dithmarschen) beschäftigt erneut die Landespolitik. Der Landesrechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht, der NDR Schleswig-Holstein im Vorfeld vorlag, dass die Landesregierung die Risiken der Wandelanleihe, für die das Land mit 300 Millionen Euro bürgte, nicht ausreichend geprüft hat.
Landesregierung soll gegen Haushaltsordnung verstoßen haben
Kritik gibt es vor allem daran, dass das für die damalige Förderung von Northvolt zugrunde liegende Gutachten eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens auf Grundlage einer eingeschränkten Datengrundlage erstellt wurde, so der Landesrechnungshof. Es hat demnach keine belastbaren Unterlagen zur benötigten Finanzierung gegeben. Laut Bericht enthielt das Gutachten nur Best Case Szenarien, "Sensitivitätsanalysen und Stresstests zur Abbildung ungünstiger Szenarien enthielt das Gutachten nicht".
Nach Bewertung des LRH wurde dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach §7 LHO durch diese Vorgehensweise nicht ausreichend Rechnung getragen. Laut Prüfbericht des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
Finanzministerin Schneider sieht keinen Verstoß
Einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung sieht Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) indes nicht. Man habe die Entscheidung damals gemeinsam mit dem damals federführenden Bundeswirtschaftsministerium mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gewissenhaft und gründlich geprüft und eine abgewogene Entscheidung getroffen, so Schneider. "Nach erster grober Durchsicht ändert der Bericht unsere bisherige Einschätzung nicht."
Unmut aus der Opposition
Kianusch Stender, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte die öffentliche Äußerung der Ministerin, obwohl der Bericht selber noch nicht veröffentlicht wurde. Der Bericht bestätige die Kritik der Partei "in aller Deutlichkeit": "Die Landesregierung hat mit Steuergeld hochriskant, intransparent und politisch getrieben gehandelt." Der Rechnungshofsbericht sei ein "politisches Armutszeugnis für die Landesregierung", so Stender weiter.
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Am Mittwochvormittag befasste sich auch der Wirtschaftsausschuss im Landtag mit dem Gutachten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch, begrüßte das Vorgehen: "Die Landesregierung kann sich nun nicht mehr wegducken und muss sich dem stellen, dass sie die Sachverhalte in der Öffentlichkeit mindestens sehr verkürzt dargestellt hat, aber auch grobe Fehlinterpretationen vorgenommen hat." Ihr Kollege Bernd Buchholz von der FDP warf der Landesregierung eklatante Fehler vor, sie hätte "Risiken bewusst ignoriert und grob fahrlässig gehandelt".
Pläne für Batteriefabrik scheiterten
Der schwedische Batteriehersteller wollte bei Heide eine Gigafabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten. Dafür hatte Northvolt von der KfW eine Wandelanleihe in Höhe von über 600 Millionen Euro erhalten, für die jeweils zur Hälfte Bund und Land bürgten.
Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten konnte jüngst ein Teil der Wandelanleihe gesichert werden. Von den 153 Millionen Euro floss davon die Hälfte, 76,4 Millionen Euro, an das Land Schleswig-Holstein zurück.
Urteil des Landesverfassungsgerichts wird Ende Mai erwartet
Am 27. Mai werden Wirtschafts- und Finanzausschuss sich gemeinsam mit dem nun öffentlichen Bericht befassen. Auch die Präsidentin des Landesrechnungshofs wird dann Stellung nehmen. Zwei Tage später wird das Urteil des Landesverfassungsgerichts in Schleswig erwartet. Die Richter müssen dann darüber entscheiden, ob die Landesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament ausreichend nachgekommen ist, bevor der Landtag Anfang 2024 über die Wandelanleihe zu entscheiden hatte.
