Landesrechnungshof: Schleswig-Holstein muss Personal einsparen
Die Präsidentin des Landesrechnungshofs warnt vor explodierenden Personalkosten in Schleswig-Holstein. Die Steuereinnahmen würden die Ausgaben nicht decken. Die Finanzministerin zeigt sich einsichtig, die Opposition bestürzt.
Einmal jährlich veröffentlicht der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein seine Bemerkungen zu den öffentlichen Finanzen. Zum ersten Mal ist dafür die frühere Staatssekretärin im Finanzministerium, Silke Torp, verantwortlich. Sie fordert in ihrem Bericht von der Landesregierung noch stärkere Sparmaßnahmen als bisher beschlossen.
Dies setzt eine klare Priorisierung bei den Ausgaben voraus, den Ankündigungen des Finanzministeriums müssen nun Taten folgen. Dazu gehört neben Einsparungen im Sachhaushalt auch ein Personaleinsparkonzept. Andere Länder und der Bund gehen diesen Weg bereits. Silke Torp, Präsidentin Landesrechnungshof SH
Torp: Ausgaben müssen reduziert werden
Da nicht zu erwarten sei, dass sich die wirtschaftliche Lage schnell verbessere und damit auch mehr Steuereinnahmen zu erwarten seien, müsse das Land die Ausgaben deutlich reduzieren. Ansonsten erwartet der Landesrechnungshof im Haushalt eine immer größer werdende Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Für das Jahr 2034 erwartet die Behörde, dass die Ausgaben des Landes etwa 2,4 Milliarden Euro höher liegen als die Einnahmen.
Forderung: Personal muss eingespart werden
Besonders kritisch sieht Torp in ihrem Bericht die Entwicklung der Personalausgaben. Seit 2020 habe die Landesregierung in Schleswig-Holstein über 5.000 neue Stellen geschaffen und der Aufwuchs setze sich weiter fort. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steige außerdem die Besoldung weiter an. Das führt ab 2028 laut Rechnungshof zu jährlichen Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro. Vom Land fordert Torp daher ein sogenanntes Personaleinsparkonzept.
Finanzministerin: Landesfinanzen nachhaltig aufstellen
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte, die Landesregierung nehme die Hinweise des Landesrechnungshofs ernst. Das gemeinsame Ziel müsse sein, die Landesfinanzen langfristig zu stabilisieren und nachhaltig aufzustellen.
Insbesondere der Forderung, Personalkosten zu sparen, stimmte Schneider zu: "Wir teilen die Einschätzung, dass nicht jede neue Aufgabe dauerhaft mit zusätzlichen Stellen beantwortet werden kann." Allerdings seien zuletzt viele der zusätzlichen Stellen bewusst in Schulen, Polizei, Justiz und Steuerverwaltung entstanden. "Also in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger einen leistungsfähigen Staat erwarten."
Kritik aus der Opposition: Landesregierung tut nicht genug
Beate Raudies, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, reagierte bestürzt auf die Bemerkungen des Landesrechnungshofs: "Schleswig-Holstein rutscht immer tiefer in eine finanzielle Schieflage. Anstatt zu handeln wirkt die Landesregierung, als schaue sie dabei nur zu."
Von der stellvertretenden Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, hieß es, die Landesregierung kaschiere Haushaltslöcher durch immer mehr Schulden oder Entnahmen aus Rücklagen. "Kurzfristig schönt das die Zahlen, langfristig treibt uns das in den Ruin." Schwarz-Grün müsse jetzt endlich handeln, so Krämer.
Schulbegleitung: Pool-Lösung statt 1:1-Betreuung
Laut Bericht haben sich die Ausgaben für Begleiterinnen und Begleiter für Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf in den vergangenen Jahren verfünffacht: von 39 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 198 Millionen Euro im Jahr 2024. Grund dafür sei der größer werdende Bedarf. Die Zahl der zu begleitenden Schülerinnen und Schüler ist im gleichen Zeitraum von rund 3.000 auf 8.200 gestiegen.
Um den Kostenanstieg zu bremsen, schlägt der Landesrechnungshof vor, statt auf Einzelfallhilfe vermehrt auf sogenannte Poollösungen zu setzen. Eine begleitende Fachkraft sei dann für mehrere Schülerinnen und Schüler zuständig. Das werde auch in anderen Bundesländern diskutiert.
Mangelnde Digitalisierung in der Steuerverwaltung
Obwohl Bund und Länder bereits seit 2007 an einheitlichen IT-Verfahren arbeiteten, komme es in der Steuerverwaltung immer noch zu Problemen, die hohen Aufwand und damit Kosten verursachten. Noch immer sei es nicht möglich, Kontrollmitteilungen innerhalb der Steuerverwaltung elektronisch zu übermitteln. Diese würden noch immer ausgedruckt und per Post verschickt. Auch könnten Bußgeld- und Strafsachenstellen ihre Akten nicht elektronisch führen und mit Justizbehörden austauschen. Dafür gebe es seit 2017 aber bereits die rechtliche Grundlage.
Da Silke Torp bis Ende 2025 im Finanzministerium Verantwortung für diesen Bereich trug, hat sie an diesem Punkt nicht mitgearbeitet.
Neue Schulden nicht zu verantworten
In dem 237 Seiten langen Bericht führt der Landesrechnungshof weitere Punkte wie überlastete Notaufnahmen in Krankenhäusern oder den hohen Bürokratieaufwand beim Bau von Schulen auf. Die Konsolidierung des Haushalts sei dringend notwendig, neue Schulden müssten möglichst vermieden werden.
Im Bericht heißt es dazu: "Weitere Kreditaufnahmen führen zu steigenden Zinsausgaben und schränken die finanziellen Spielräume zukünftiger Haushalte sowie kommender Generationen zusätzlich ein. Diese Instrumente können und sollten daher nicht dauerhaft genutzt werden."
