Kommentar: Daniel Günther hat sich keinen Gefallen getan
Daniel Günther wettert gegen rechte Portale und drückt sich dabei missverständlich aus. Damit schießt er sich ein politisches Eigentor, meint NDR Redakteur Andreas Schmidt in seinem Kommentar.
Wow, hier ist was los! Das habe ich gestern gedacht. Kommst du zurück aus dem Weihnachtsurlaub, und der Ministerpräsident will die Pressefreiheit abschaffen? Krasser Jahresauftakt, digitaler Empörungs-Tsunami inklusive. Nur: Wie so oft sieht die Welt etwas anders aus, schaut man genauer hin.
Was hat Daniel Günther genau gesagt?
Am 7. Januar ist er in der Sendung "Markus Lanz" im ZDF zu Gast. Gegen Ende wettert er minutenlang über den Einfluss, den Social Media mittlerweile auf die Politik und auch auf die eigenen Unionsabgeordneten habe. Dabei nennt er insbesondere "Nius", ein rechtslastiges Portal, das der ehemalige "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt betreibt.
Verhängnisvolle Pause
Markus Lanz spricht Günther an: "Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen das zensieren und im Extremfall sogar verbieten." Günther antwortet: "Ja". Dann entsteht eine kurze Pause. Und diese Pause ist verhängnisvoll. Denn wer hier aufhört zuzuhören, kann tatsächlich glauben, Günther sei für Zensur. Das würde natürlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei steht in Artikel 5 glücklicherweise glasklar: "Eine Zensur findet nicht statt."
Hausgemachter Shitstorm
Nach der Pause redet Günther aber noch weiter und kommt auf seine Forderung zurück, Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu Social Media zu verbieten. Diese Forderung ist seit vielen Monaten bekannt. Das ist der Zusammenhang, in dem das "Ja" gefallen ist. Der Vorwurf, Günther sei für Zensur, ist also Quatsch.
Dennoch sollte der Ministerpräsident sich nicht über den digitalen Shitstorm wundern, der jetzt seit Tagen tobt. Denn ich finde, dass er im Studio von Markus Lanz noch einen anderen Fehler gemacht hat. Zu dem rechten Portal "Nius" sagt er: "Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird."
Ungewollte PR für "Nius"
Es spielt jetzt keine Rolle, wie man "Nius" finden mag. Daniel Günther hat hier eine sehr weitgehende Behauptung aufgestellt, die er in der Form nicht wird halten können. Damit hat er "Nius" und Julian Reichelt einen großen Gefallen getan, einen Anlass für einen Rechtsstreit geboten und das rechte Portal noch bekannter gemacht, als es ohnehin schon ist.
Ich glaube, Daniel Günther wollte das Richtige. Er wollte für die Demokratie kämpfen, er wollte Jugendliche schützen, und er wollte Qualitätsstandards im Journalismus einfordern. Natürlich will er keine Zensur. Leider erleben wir aber gerade insbesondere in den sozialen Medien einen Kulturkampf, in dem jeder schräge Satz in einer gigantischen Empörungsschleuder landet. Und deswegen glaube ich, dass Günther sich mit diesem Auftritt keinen Gefallen getan hat.
