Grenzkontrollen: Bundespolizei rund um die Uhr im Einsatz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verlängern. Das wird sich an den Grenzen zu Polen und Dänemark bemerkbar machen - bei Reisenden, aber auch bei der Bundespolizei.
Auch nach September möchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen aufrechterhalten, wie er im Podcast "Table Today" sagte. Das betrifft auch die Grenzen im Norden - und damit Pendelnde, Urlauberinnen und Urlauber und natürlich die Bundespolizei. Für die Grenzen nach Dänemark und Polen ist die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt zuständig - an Land sowie auf Nord- und Ostsee.
Deren Pressesprecher Wulf Winterhoff erklärte, die Polizistinnen und Polizisten seien rund um die Uhr im Grenzgebiet präsent. Sie würden sowohl in Uniform als auch zivil Kontrollen durchführen. An den Kontrollen selbst ändere sich grundsätzlich nichts mit der neuen Ankündigung Dobrindts - eine "Verschärfung" beziehe sich insbesondere auf die Maßnahmen der Zurückweisung.
Grenzen zu Polen und Dänemark: Knapp 2.000 Zurückweisungen
Die Binnengrenzkontrollen wurden von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2024 angeordnet, ihr Nachfolger Dobrindt hatte sie Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme verschärft. Im Zeitfenster vom 8. Mai bis 31. Juli hat es nach Zahlen des Bundesministeriums nicht mehr Zurückweisungen gegeben als in den Monaten zuvor: bundesweit gut 9.250 Fälle, davon 1.816 an der Grenze zu Polen und 114 an der Grenze zu Dänemark. Dobrindt verweist aber auf die langfristige Wirkung von Grenzkontrollen. Diese führten dazu, dass sich insgesamt weniger Geflüchtete auf den Weg nach Deutschland machten, sagt er.
Fast 80 Haftbefehle an der deutsch-dänischen Grenze vollstreckt
Bei den Grenzkontrollen kommt es nicht nur zu Zurückweisungen. Seit September 2024 bis Ende Juli 2025 konnte die Bundespolizei nach eigenen Angaben an der deutsch-dänischen Grenze 14 Schleuser feststellen. Zudem habe sie in diesem Zeitraum 78 Haftbefehle vollstreckt.
Gewerkschaft: Grenzkontrollen überlasten Beamten
Die Verlängerung der Kontrollen wirkt sich nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei stark auf die Beamtinnen und Beamten aus, die an den Grenzen im Dienst sind. "Weiterhin ist die Belastung der Bundespolizei durch die verstärkten Binnengrenzkontrollen sehr hoch", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf. Dadurch sei auch die Zahl der angehäuften Überstunden gestiegen, die schon vor Einführung der Grenzkontrollen sehr hoch gewesen sei, hieß es weiter.
Überstunden der Bundespolizisten häufen sich weiter
Nach Angaben der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt hat es in ihrem Einsatzgebiet zum Ende des Jahres 2024 mehr als 152.000 Überstunden bei 2.511 Beschäftigten gegeben. Davon sind 2.221 Mitarbeitende im Polizeivollzugsdienst tätig - also diejenigen, die draußen unterwegs sind und nicht in der Verwaltung arbeiten. Die aktuellen Überstunden mit Stand Ende Juni liegen demnach bei 164.300 Stunden bei 2.666 Mitarbeitern, 2.311 davon im Polizeivollzugsdienst.
Laut Bundesinnenministerium wurde die Zahl der täglich an den deutschen Grenzen eingesetzten Kräfte mit Beginn der verschärften Kontrollen von zuvor 11.000 auf 14.000 erhöht. Das ist knapp ein Drittel des gesamten Personals der Bundespolizei. Durch die nun angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen wird das Personal der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nach Angaben des Pressesprechers Winterhoff nicht weiter aufgestockt.
Kontrollen auch im Reiseverkehr
Auch während der Ferienzeit führt die Bundespolizei Grenzkontrollen durch. Laut Winterhoff bemühe sich die Bundespolizei, während der Kontrollen den Verkehr laufen zu lassen. Damit es möglichst schnell geht, rät er Reisenden, Papiere beim Grenzüberschreiten griffbereit zu haben.
