Tankstellen in SH: Tausende Verstöße gegen 12-Uhr-Regel
Gegen die 12-Uhr-Regel zu Spritpreisen hat es in Schleswig-Holstein in den vergangenen Wochen Tausende Verstöße gegeben. Laut Wirtschaftsministerium können Bußgelder drohen.
Eigentlich dürfen Tankstellen seit dem 1. April nur einmal am Tag die Preise erhöhen - viele Betreiber hielten sich offenbar in den ersten Monaten nicht daran. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hat entsprechende Berichte von Kieler Nachrichten und Lübecker Nachrichten bestätigt.
Demnach wurden von April bis Juni etwa 21.000 potenzielle Verstöße vermerkt. Jeder Treibstoff werde aber für sich gewertet: Wenn eine Tankstelle außerhalb von zwölf Uhr drei Treibstoffpreise (E5, E10, Diesel) erhöhe, seien das drei Verstöße.
Tankstellenverband: Schuld sei die Überlastung der Systeme
Das Ministerium hat die Daten von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erhalten und wertet diese jetzt aus. Die endgültigen Zahlen lägen daher noch nicht vollständig vor, heißt es.
Jan-Nikolas Sontag vom Zentralverband des Tankstellen-Gewerbes führt die hohe Zahl der Verstöße auf technische Defekte bzw. auf Verzögerungen auf Grund der Datenmengen zurück. Denn, wenn alle gleichzeitig um 12 Uhr mittags ihre Änderungen melden, sei ein Server schnell überlastet. Und es gäbe aus seiner Sicht weder einen Vorteil noch Geschädigte, wenn Tankstellenpächter die Preisveränderung ein paar Minuten später melden.
"Unsinnige 12-Uhr-Regel abschaffen"
FDP-Landes- und Fraktionschef Christopher Vogt fordert, die Landesregierung solle sich bei der Bundesregierung für eine zügige Abschaffung dieser so wörtlich "unsinnigen Regelung" einsetzen. Sie sei ein wahres Bürokratiemonster und eine günstige Beruhigungspille für genervte Autofahrer, habe aber nicht dazu geführt, die Spritpreise niedrig zu halten, so Vogt.
Hohe Bußgelder drohen
Das Bußgeld bei Verstößen liegt laut Bundeskartellamt bei bis zu 100.000 Euro. In Schleswig-Holstein wurden laut Wirtschaftsministerium bislang keine Bußgelder verhängt. Wie hoch diese ausfallen würden, sei noch unklar, so die Sprecherin. In Niedersachsen hat es laut dem dortigen Wirtschaftsministerium bereits mehrere hundert Verwarngelder in Höhe von 55 Euro für Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel gegeben.
