Oldenburg: Oberbürgermeister setzt Vertrauten auf Chefposten
Kurz vor Ende seiner Amtszeit steht Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) wegen einer Personalentscheidung in der Kritik. Sein langjähriger Büroleiter leitet jetzt ein neues Digital-Amt.
Vor gut einem Jahr hatte die Stadt das neue "Amt für digitale Transformation" mit Start im Januar angekündigt. Doch als es im Februar im Stadtrat um die Finanzen ging, hielten die Politiker fest, dass sie die Gründung des Amtes für eine Aufgabe des neuen Oberbürgermeisters hielten. Der wird erst kommenden Sonntag in einer Stichwahl gewählt. Die Stadträte wollten deshalb damals kein Geld für die Leitung des neuen Digital-Amts freigeben. Nun ist die Position trotzdem besetzt: mit dem langjährigen Bürochef des Oberbürgermeisters. Kritiker, die sich gegenüber dem NDR äußern, wittern "Vetternwirtschaft". Die CDU beklagt "Politik nach Gutsherrenart". Grünen-Fraktionssprecher Michael Wenzel meinte schon Anfang September: "Es ist schlechter Stil, wenn der alte Oberbürgermeister kurz vor Ende seiner Amtszeit hier noch Fakten schafft."
Noch-Oberbürgermeister sieht sich im Recht
Dass der Stadtrat die Besetzung des Postens seinem Nachfolger überlassen wollte, schiebt Noch-Oberbürgermeister Krogmann beiseite. "Diese Formulierungen sind Wünsche des Rates, in seiner Zuständigkeit liegen diese Entscheidungen jedoch nicht", teilte er dem NDR mit. Die Personalhoheit liege beim Oberbürgermeister. In einem Interview mit der "Nordwest-Zeitung" hatte Krogmann außerdem erklärt, dass er kein zusätzliches Geld ausgebe, weil der Bürochef das Digital-Amt auf seiner aktuellen Stelle leite und das Bürgermeisterbüro parallel nur noch bis Ende Oktober kommissarisch führe. Allerdings wird sein Nachfolger dann einen neuen Büroleiter brauchen.
Das halten die Oberbürgermeister-Kandidaten von dem Vorgang
Der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Ulf Prange, unterstützte lange Jahre Krogmanns Entscheidungen im Rat. Doch über den Posten-Vorgang sagte er dem NDR: "Ich halte die Entscheidung für falsch." Er hätte erst ein Digitalisierungskonzept erarbeiten und daraus eine Stelle ableiten wollen. "Jetzt haben wir quasi andersherum angefangen, haben erst eine Struktur aufgebaut und müssen jetzt ein Konzept erarbeiten." Ob er als Oberbürgermeister diese Entscheidung rückgängig machen könne, wisse er nicht, sagte Prange. Dazu müsse er sich den Stellenplan ansehen. Jascha Rohr, der gemeinsame Kandidat von CDU und Grünen, nannte Krogmanns Alleingang "unsauber und unschön". Der parteilose Kandidat hält den Vorgang für ein Zeichen dafür, "dass da jemand bis zur letzten Minute die eigenen Entscheidungen trifft und seine Schäflein ins Trockene bringt".
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