Bekommen Niedersachsens ehrenamtliche Bürgermeister zu wenig Geld?
Ehrenamtliche Bürgermeister bekommen in Niedersachsen Aufwandsentschädigungen. Wegen steigender Belastung und drohendem Nachwuchsmangel plädieren einige Vertreter und Vertreterinnen dafür, die Summen zu erhöhen.
"Es geht nicht darum, sich die Taschen vollzumachen, aber für so viel Aufwand und so wenig Geld will es bald keiner mehr machen", sagt Burkhard Dörrier (FDP). Er ist ehrenamtlicher Bürgermeister vom Flecken Bevern im Landkreis Holzminden und macht Kommunalpolitik neben seinem Vollzeitjob als Leiter des Bürgerservices bei der Stadt Holzminden. Für sein Amt als ehrenamtlicher Bürgermeister vom Flecken Bevern bekommt er 150 Euro brutto im Monat als Aufwandsentschädigung. Davon müsse er seine Fahrtkosten und Getränke für Sitzungen zahlen. Dazu erwarte die Partei einen Teil davon als Spende. Das sei in vielen niedersächsischen Kommunen gängige Praxis. Von den 150 Euro brutto bleibe nach Steuern fast nichts übrig, so Dörrier.
Wie viel bekommen ehrenamtliche Bürgermeister in Niedersachsen?
In den meisten Kommunen erhalten die Ehrenamtlichen zwischen 150 und 600 Euro brutto pro Monat. Anders als in vielen anderen Bundesländern sind die Summen aber nicht vom Land vorgegeben. Vor jeder Kommunalwahl ernennt das Innenministerium eine unabhängige Entschädigungskommission, die wiederum empfiehlt, was ehrenamtliche Ratsmitglieder und Bürgermeister bekommen sollten. Bindend ist das nicht. Am Ende entscheidet jede Kommune selbst, was sie zahlt. Dieses System habe sich bewährt, sagt Marco Trips vom Städte- und Gemeindebund. "Die Aufgaben vor Ort sind sehr unterschiedlich und auch die Sparzwänge. Deswegen halte ich es für richtig, dass die Kommunen über die Höhe selbst entscheiden", so Trips. Er plädiert dafür, eine "gute" Aufwandsentschädigung zu zahlen. Wie hoch die sein sollte, lässt er offen. Sie sollte aber steuerfrei sein, fordert der Kommunalverband.
Was machen ehrenamtliche Bürgermeister?
Zwei Drittel aller Kommunen in Niedersachsen werden von ehrenamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen geführt. Das sind die Ortsbürgermeister der 653 Mitgliedsgemeinden in den Samtgemeinden. Sie sind die ersten Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. In manchen Mitgliedsgemeinden übernehmen die Ehrenamtler die Verwaltung. Heißt, sie kümmern sich auch um Förderanträge und ähnliches. In vielen Fällen ist die Verwaltungsarbeit aber an die Samtgemeinden abgetreten worden. Dann haben die ehrenamtlichen Bürgermeister eher eine repräsentative Rolle. Sie vertreten den Ort zum Beispiel bei Veranstaltungen.
Immer weniger wollen das Amt übernehmen
Der Posten sei zunehmend unattraktiver geworden, berichten mehrere ehrenamtlichen Bürgermeister. In einer Forsa-Umfrage von 2024 im Auftrag der Körber-Stiftung gaben deshalb mehr als drei Viertel der befragten ehrenamtlichen Bürgermeister in Niedersachsen an, dass sie einen Nachwuchsmangel sehen. Der Hauptgrund sei die Kassenlage der Kommunen. Es gebe finanziell kaum noch Gestaltungsspielraum vor Ort.
Wenig Geld, dafür viel Bürokratie
Dazu der zeitliche Aufwand. "Diesen bürokratischen Aufwand für Kleinigkeiten kann man eigentlich keinem Ehrenamtler zumuten", sagt zum Beispiel Rolf Aldag (CDU), ehrenamtlicher Bürgermeister von Dohren in der Samtgemeinde Tostedt. Der Posten bedeute: Viel Verantwortung, wenig Geld und wenig Freizeit. Im Schnitt arbeiten ehrenamtliche Bürgermeister in Niedersachsen rund 15 Stunden pro Woche. Tendenz steigend. Das ergaben mehrere Umfragen. "Als junger Mensch mit Kindern könnte ich das nicht machen", betont auch Franco Garippo (SPD), ehrenamtlicher Bürgermeister in Kästorf bei Wolfsburg.
Auch Anfeindungen nehmen zu
In der Forsa-Umfrage haben knapp ein Drittel der Befragten angegeben, Erfahrungen mit Anfeindungen gemacht zu haben. Auch Burkhard Dörrier (FDP) sei schon verbal grob angegangen worden. "Manchmal fehlt die Sachlichkeit. Wir sind Blitzableiter für alles, was beim Bund oder beim Land entschieden wird", berichtet er. Auch Politikwissenschaftlerin Louisa Süß beobachtet das. Sie arbeitet an der Ruhr-Universität Bochum. Die Uni hat die Situation von ehrenamtlichen Bürgermeistern untersucht. "Die ehrenamtlichen Bürgermeister vor Ort sind oft der erste Zugang zum Staat. Und damit werden sie oft zum Prellbock für alles, was politisch passiert.", sagt sie.
Was muss sich ändern?
Die Mehrheit der befragten ehrenamtlichen Bürgermeister der Forsa-Umfrage waren der Meinung, dass eine bessere finanzielle Kompensation durch höhere Aufwandsentschädigungen oder Steuererleichterungen den Posten attraktiver machen würde. "Das ist eine Frage der Wertschätzung, wenn so viel Freizeit geopfert wird", sagt die Politikwissenschaftlerin. Es gebe viele versteckte Kosten. "Es wird zum Beispiel ja oft erwartet, dass vor Ort in der Kneipe auch mal einer ausgegeben wird. Auch das sollte abgedeckt sein", meint Süß. Sie weiß aber auch, dass die Haushalte der Kommunen das nur schwer stemmen können. Es gebe ja gute Gründe, warum es ehrenamtliche Bürgermeister gibt. Denn Hauptamtliche seien viel teurer.
Bürgermeister-Dasein ist Herzenssache
Burkhard Dörrier (FDP) wünscht sich mehr Respekt und Wertschätzung für seine Kolleginnen und Kollegen. Eben auch durch mehr Geld. Am Ende dürfe das aber nie die Motivation sein, sagt er: "Wer nicht mit dem Herzen dabei ist, braucht das nicht machen. Mein Herz tickt für Bevern, so ist es halt." Deswegen will er sich auch weiter für seinen Ort einsetzen.