Katastrophen- und Hitzeschutz: Niedersachsen passt Klimastrategie an
Die niedersächsische Landesregierung will mit einer aktualisierten Strategie noch besser gegen die Folgen des Klimawandels vorgehen. Das Kabinett hat den Entwurf der Klimaanpassungsstrategie 2026 verabschiedet.
Die neue Strategie, die für weitere fünf Jahre gilt, umfasst 20 Handlungsfelder. Dabei geht es unter anderem darum, wie in der Forstwirtschaft auf das veränderte Klima reagiert werden soll, aber auch um den Katastrophenschutz, um die Landwirtschaft, die unter der Trockenheit leidet, um Änderungen beim Bau von Gebäuden, sowie um den Hitzeschutz im Gesundheitswesen. So sollen zum Beispiel Pflegeeinrichtungen unterstützt und hitzebedingte Gesundheitsrisiken überwacht werden. Das Konzept umfasst mehr als 300 Seiten. Jetzt wird die Öffentlichkeit beteiligt, die Änderungswünsche vorbringen kann. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände, können bis zum 28. Oktober Stellung nehmen.
Neues Programm für die Kommunen
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) spricht von deutlich mehr Geld für den Hochwasserschutz: "Wir haben die Mittel seit 2022 verdoppelt und über 200 Stellen entfristet." Landkreise und kreisfreie Städte sind bis 2028 gesetzlich verpflichtet, eigene Klimaanpassungskonzepte zu entwickeln. Um sie zu unterstützen, legt das Land gemeinsam mit dem Bund das 120 Millionen Euro schwere Förderprogramm Klimaschutz- und Klimaanpassung Kommunal Niedersachsen auf. 30 Millionen kommen dabei vom Land. "Die Kommunen haben die Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie mit dem Geld machen, zum Beispiel Begrünungen, Solaranlagen oder Wasserspender", sagt Meyer. Neu im Konzept ist auch, die öffentliche Verwaltung resilient gegen Extremwetterereignisse zu machen.
CDU fordert einen landesweiten Hitzeplan
Zum ersten Mal versucht das Land, systematisch alle Maßnahmen dahingehend zu überprüfen, ob sie auch wirksam sind. Der Rechnungshof hatte das Land dafür kritisiert, dass ohne Erfolgskontrollen nicht gesichert sei, ob die Klimaziele erreicht werden können. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Land, Verena Kämmerling, warnte, dass die fortgeschriebene Strategie nicht zum nächsten Konzept ohne Durchschlagskraft werden dürfe: "Entscheidend ist, dass aus 20 Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Umsetzungsschritte werden." Die CDU fordert, dass es bis Ende 2027 einen verbindlichen landesweiten Hitzeschutzplan gibt, der gefährdete Menschen schützt. Klimaanpassung müsse jetzt umgesetzt werden und dürfe kein Papiertiger sein.
