Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun klären, ob Besucher darauf hingewiesen werden müssen, wenn man sie im eigenen Haus filmt. Hintergrund ist die Auslegung einer Datenschutz-Regelung, die in der gesamten EU gilt. Bisher gebe es dazu keine höchstrichterliche Rechtsprechung, sagte Niko Härting, IT-Rechtsexperte und Vorstandsmitglied beim Deutschen Anwaltverein.

Bis zur Entscheidung könnte es dauern

Der BGH hatten den Fall aus Hildesheim seit April dieses Jahres verhandelt. Zuvor hatten Gerichte in Hildesheim (Oktober 2024) und Celle (April 2025) die Klage der Mutter abgelehnt. Nach der Weitergabe des Falls an den Europäischen Gerichtshof könnte es nun dauern, bis es zu einer finalen Entscheidung im Familienstreit kommt. Erst nach einer Vorabentscheidung des EuGH müssen die nationalen Gerichte selbst über den konkreten Fall urteilen, dabei aber die Vorgaben des EuGH beachten.

Tochter zeigt Mutter wegen Diebstahls an

Die Tochter, ihr Ehemann und die Mutter lebten dem Gericht zufolge zusammen im Haus des Paars im südlichen Landkreis Hildesheim. Die Mutter bewohnte eine Wohnung in der oberen Etage, durfte aber auch die Wohnküche im Erdgeschoss betreten. Als die Tochter ihre Mutter wegen eines möglichen Diebstahls von Münzen anzeigte, habe sie der Polizei dazu Aufnahmen einer Überwachungskamera zur Verfügung gestellt, die in der Küche installiert war. Außerdem soll sie das Video an ihre Schwester geschickt haben. Die Mutter klagt unter anderem auf Unterlassung, Schmerzensgeld und Übernahme der Anwaltskosten.

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Diese sollen in der Öffentlichkeit strafbar werden. Hintergrund ist eine Initiative aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Mutter heimlich in Küche gefilmt und angezeigt - ist das rechtens?

Die Tochter hatte die Mutter wegen Diebstahls angezeigt und dazu entsprechende Aufnahmen vorgelegt. Nun liegt der Fall beim BGH.

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