Fehlverhalten des Landrats in Göttingen? Riethig bleibt im Amt
Der Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) hatte sich nach Vorwürfen gegen seine Amtsführung kurzzeitig zurückgezogen. Politisch steht er weiter unter Druck. Inzwischen ist Riethig wieder im Dienst.
Er sei wieder gesund und bei einem Termin in Duderstadt. Das teilte der Göttinger Landrat Marcel Riethig auf seinem Instagram-Account mit. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in der vergangenen Woche war der umstrittene Landrat krankgeschrieben, wie der Landkreis Göttingen auf Nachfrage mitgeteilt hatte.
Riethig sieht sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Die CDU-Kreistagsfraktion sorgt sich um die Arbeit in der Kreisverwaltung. Die CDU-Fraktion hatte am Freitag angekündigt, für die nicht öffentliche Sondersitzung des Kreistags am 5. März einen Antrag einbringen zu wollen, angesichts "der beabsichtigten und gegenüber der Mitarbeiterschaft der Kreisverwaltung erklärten Rückkehr des Landrats in den Dienst". Der Landrat ist weiter im Amt.
Beeinträchtigte Verwaltung? CDU will Riethig des Dienstes entheben lassen
Die CDU hält den Dienstbetrieb in der Kreisverwaltung inzwischen für beeinträchtigt, nachdem sich mehrere Führungskräfte vergangene Woche Montag mit einem Schreiben zu Vorwürfen gegen den Landrat an das Innenministerium als Kommunalaufsicht gewandt hatten. Mit dem Antrag im Kreistag wollen die Konservativen erreichen, dass die Kommunalaufsicht Marcel Riethig vorläufig aus dem Dienst enthebt. Auf Basis des Niedersächsischen Disziplinargesetzes, das eine Dienstenthebung ermöglicht, wenn "durch ein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt" werden. Voraussetzung dafür ist ein Disziplinarverfahren, was es im Fall des Göttinger Landrats aber nicht gibt. Nach Angaben des Innenministeriums müssen die Vorwürfe noch geprüft werden. Ein Disziplinarverfahren würde erst eingeleitet, "wenn sich die tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben", so eine Sprecherin. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Druck erhöht: Verschärfte Rücktrittforderungen von CDU und Grünen
Mit einem zweiten Antrag für die kommende Kreistagssitzung fordert die CDU den Landrat auf, sein Amt niederzulegen. Auch die Kreistagsfraktion der Grünen bekräftigte am Freitag erneut, dass Marcel Riethig zurücktreten soll. 55 weitere Führungskräfte der Verwaltung hätten die Beschwerde gegen ihn inzwischen unterschrieben, teilten die Grünen mit. Sollte der Landrat keine Konsequenzen ziehen, sähen sich die Grünen gezwungen im Kreistag ein Abwahlverfahren prüfen zu lassen. Auch die CDU-Fraktion hat bereits mit einer Abwahl gedroht. Sowohl die Grünen, als auch die SPD-Fraktion teilten mit, Akteneinsicht zu beantragen, um die Vorwürfe gegen Riethig einzusehen, die von seiner eigenen Verwaltung erhoben werden.
Landrat tritt nicht erneut an, nachdem er zuvor einstimmig nominiert wurde
Riethig hatte nach Druck aus seiner eigenen Partei dem SPD-Unterbezirk Göttingen mitgeteilt, dass er bei der Landratswahl 2026 nicht erneut als Kandidat für die SPD antritt. Die Kandidatur sei unter den gegebenen Umständen politisch nicht aufrechtzuerhalten, teilte der Vorstand des Unterbezirks am Donnerstag mit. Das entspreche auch der Vorstellung des Vorstands und schaffe Klarheit für die weitere politische Arbeit, so der Vorsitzende Andreas Philippi, der auch Niedersachsens Gesundheitsminister ist. Philippi und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Göttinger Kreistag, Thorsten Heinze, betonten erneut, die Vorwürfe müssten umfassend und zügig aufgeklärt werden. Zuvor hatte Philippi dem NDR Niedersachsen gesagt, er müsse seine eigene Partei schützen, Riethig sei als Kandidat nicht mehr tragbar. Vergangenen November hatte der SPD-Unterbezirk Göttingen noch bekannt gegeben, dass Riethig erneut als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September antreten soll. Eine Findungskommission soll nun eingesetzt werden, um einen neuen Vorschlag für die Landratskandidatur zu machen.
Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft? Riethig wehrt sich dagegen
Anfang der Woche waren die Vorwürfe bekannt geworden, unterschrieben von 16 Führungskräften, darunter den Kreisräten von SPD, CDU und Grünen. Riethig wird unter anderem Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft vorgeworfen. "Die dargestellten Behauptungen beruhen offensichtlich auf unvollständigen und teilweise sogar falschen Informationen", so der Göttinger Rechtsanwalt Karl-Heinz Mügge, der Riethig inzwischen vertritt. Riethig selbst hatte sich zuvor von den Vorwürfen überrascht gezeigt, wie er dem NDR Niedersachsen in einer Stellungnahme mitteilte. Ihm sei aber auch bewusst, dass er "kein bequemer Chef" sei, so Riethig. Auf weitere Nachfragen des NDR reagierte er nicht. Anwalt Mügge erklärte am Donnerstag, Riethig werde zu den Vorwürfen dezidiert Stellung nehmen und aktiv eine umfassende Prüfung des Sachverhalts unterstützen.
Vorwürfe: "Einschüchterung" und "rechtswidriges Handeln"
Die Spitzenkräfte aus der Göttinger Kreisverwaltung hatten sich mit schweren Vorwürfen an die Kreistagsabgeordneten und das niedersächsische Innenministerium gewandt. Beide Schreiben liegen dem NDR Niedersachsen vor. Riethig soll demzufolge Mitarbeitende und Führungskräfte massiv eingeschüchtert haben: Seine "Amtsführung sei geprägt von Einschüchterung und Bloßstellen seiner Mitarbeitenden." Er unternehme "dies, um Handlungen durchzusetzen, die rechtswidrig" seien, die "ihm persönlich nutzen oder Menschen, denen er sich verbunden" fühle. Psychische Erkrankungen hätten in der Kreisverwaltung stark zugenommen, mehrere Mitarbeitende hätten die Verwaltung ausdrücklich wegen "des Landratsverhaltens" verlassen. An dieser Stelle werden in dem Schreiben sechs Personen namentlich aufgelistet, die in letzter Zeit die Kreisverwaltung verlassen haben.
Klima der Angst in Göttinger Kreisverwaltung?
Sein Führungsstil als Landrat und seine Art der Kommunikation hätten ein Klima der Angst erzeugt, heißt es weiter. Ein weiterer Vorwurf: Riethig soll das Kreishaus personell so umgebaut haben, dass ein alter Freund von ihm eine zentrale Position mit immer mehr Befugnissen erhalten habe. Das schaffe eine "erhebliche Hemmschwelle für Mitarbeitende und Führungskräfte, sich mit rechtlichen Fragen, Remonstrationen oder Aktenanforderungen ausgerechnet an jede Stelle zu wenden, die Teil dieses System" sei, schreiben die 16 Führungskräfte des Landkreises Göttingen an die Kommunalaufsicht. Vermittlungsversuche und Gespräche seien bereits gescheitert und hätten keine Wirkung mehr. Zuerst hatte das "Göttinger Tageblatt" über die Vorwürfe berichtet.
Sondersitzung des Kreistags soll Aufklärung bringen
Die Liste mit den Vorwürfen gegen Riethig liegt dem Kreistag nach Angaben mehrerer Fraktionen und Abgeordneten bisher nicht vor, was teilweise für Kritik sorgt. Die FDP spricht von einer Hexenjagd und Vorverurteilung Riethigs und fordert eine faire Aufklärung. "Die FDP fordert daher nicht nur die schriftliche Vorlage sämtlicher 28 Vorwürfe, sondern auch vollständige Transparenz über den Informationsstand des Ministeriums", heißt es in einer Mitteilung. Der Kreisverband des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW) fordert entweder den Rücktritt Riethigs oder den Austausch der Verwaltung. Die AfD-Fraktion im Kreistag erklärte, der Landrat sei schon mehrfach durch einschüchternden und intransparenten Führungsstil aufgefallen. Die Linke im Kreistag solidarisiert sich vor allem mit Riethigs Mitarbeitern und fordert lückenlose Aufklärung. Allerdings hinterfragt die Fraktion auch, warum die Mehrheit im Kreistag nicht früher reagiert hat. Am 5. März kommt der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war die Rede davon, dass am Donnerstag eine Sondersitzung des Kreistags stattfinde. Tatsächlich geht es um eine Sondersitzung des SPD-Unterbezirks Göttingen. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten ihn zu entschuldigen.
