Tankrabatt endet: Schwesig fordert weitere Entlastungen
Nach zwei Monaten endete nun der Tankrabatt zum 1. Juli. Viele Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern waren Dienstagvormittag an der Zapfsäule, um noch günstig zu tanken. Manche kamen zu spät. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
Bis 12 Uhr gab es am Dienstag an vielen Tankstellen im Land Warteschlangen: In Mirow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) musste die Polizei den Verkehr regeln. Den letzten Tag des Tankrabatts wollten offenbar einige Autofahrer noch nutzen, bevor wieder die Preise steigen könnten. An einer Tankstelle in Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) spielten sich teilweise chaotische Szenen ab, wie NDR Reporter berichteten. Nicht jeder schaffte es mehr, günstig zu tanken. Dort stieg der Dieselpreis Dienstagmittag schon um 33 Cent - von 1,73 Euro auf 2,06 Euro. Seit April dürfen Tankstellen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen. Der ADAC rechnet ab Mittwoch wieder mit Preisen um die zwei Euro.
Preisanstieg am Mittag: "Man nennt es Geldgier"
"Offen gestanden, wir waren heute ziemlich geschockt, weil die Preise explodiert sind", sagte Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellen-Interessenverband (TIV), am Mittwoch im Gespräch mit dem NDR. Diese Preissteigerungen seien aus seiner Sicht unverantwortlich und rücksichtslos gegenüber den Autofahrern und Verbrauchern. Aber auch gegenüber den Tankstellenbetreibern: "Weil die kriegen die Prügel ab - obwohl sie die Preise nicht beeinflussen können", so Rabl. Er ist überzeugt, dass die Preise eigentlich nur langsam ansteigen dürften im Laufe der Woche. An vielen Tankstellen sei noch Sprit, der mit dem Tankrabatt vergünstigt wurde: "Man nennt es Geldgier", kritisierte Rabl die Mineralölkonzerne. Der Tankrabatt sei aus seiner Sicht sinnvoll gewesen und zum rechten Zeitpunkt ausgelaufen, da sich der Ölpreis gerade wieder beruhigt.
Im Landesdurchschnitt kostete Super E10 am Mittwochvormittag noch 1,97 Euro. Nach 12 Uhr waren es 2,13 Euro. Ähnlich sah es bei Diesel und E5 aus. Die Preise stiegen demnach um die Summe, die zuvor als Tankrabatt abgezogen worden war. Wie sich die Preise in den kommenden Tagen entwickeln werden, stehe und falle mit der Lage in der Straße von Hormus, ordnet Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio ein. Der Rohölpreis sei zwar gefallen, könne aber schnell wieder steigen.
Schwesig fordert Preisdeckel
"Vielen Pendlern, Spediteuren, aber auch den Landwirten hat der Tankrabatt geholfen", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Interview mit NDR Info. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt und nicht sagen, kann, ob die Spritpreise stabil bleiben können. Sie fordert einen Preisdeckel wie in Luxemburg. Dafür hätte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einsetzen müssen, findet Schwesig. Damit große Mineralölkonzerne ihren Beitrag leisten. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Merz bezeichnete das als Eingriff in den Markt und sprach sich gegen das Luxemburger Modell aus. Gleiches gelte für eine Übergewinnsteuer, erläutert Schwartz im NDR Interview. Merz halte diese für rechtlich schwierig.
Chef des DIW kritisiert Tankrabatt
Der Tankrabatt wurde allen Autofahrern gewährt. Für Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das nicht zielgerichtet: "Wenn man den Menschen helfen will, die wenig haben, dann machen Sie keinen Tankrabatt." Denn er bedeute letztlich eine Umverteilung von arm zu reich. Besser sei eine Energiekostenpauschale, wie sie 2023 von der Ampelregierung eingeführt worden war. Davon hätten Geringverdiener stärker profitiert.
Untersuchung: Steuer nicht komplett an Kunden weitergereicht
Wirtschaftsforscher des ifo-Instituts bewerten die Maßnahme kritischer. Seit Anfang Mai galt der befristete Tankrabatt für Diesel und Superbenzin bundesweit. Der Rabatt sollte die stark gestiegenen Preise infolge des Iran-Kriegs ausgleichen. Dafür wurde die Energiesteuer befristet gesenkt. In einer Untersuchung haben die Ökonomen errechnet, dass nur 12 Cent pro Liter durchschnittlich weitergegeben wurden - bis einschließlich zum 25. Juni. Das wäre deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde.
Verband kritisiert Berechnungen
Besser lief es demnach bei Supernormalbenzin und Super E10: Hier wurden laut ifo-Berechnungen 17 bzw. 16 Cent pro Liter weitergegeben. Auch die Monopolkommission war zu dem zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde. Der Mineralölwirtschaftsverbands "en2x" kann diese Berechnungen nicht nachvollziehen und betonte, dass der Tankrabatt "durchweg und in voller Höhe" an die Kunden weitergegeben wurde. Der für die freien und mittelständischen Tankstellen zuständige Branchenverband (bft) kritisierte die Untersuchung des Ifo als "Populismus". Nach einer Einschätzung des Bundesfinanzministeriums kostete die Maßnahme den Bund 1,6 Milliarden Euro.
