Nach MV-Wahl: Gemischte Reaktionen von Politikern im Norden
Während die AfD den Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern feiert, freuen sich SPD-Politiker über Schwesigs "Aufholjagd". Bei der CDU herrscht Tristesse. Bundeskanzler Merz (CDU) will trotzdem im Amt bleiben.
Laut vorläufigem Ergebnis holte die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 38,2 Prozent der Stimmen, die SPD kommt auf 35,5 Prozent. Die CDU verpasst mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern am Nachmittag bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus als "tiefe Zäsur". Schon am gestrigen Wahlabend hatte er das Abschneiden als "Desaster" bezeichnet. Merz betonte, dass die geplanten Reformen auf Bundesebene kommen müssten. Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. "Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler dieses Landes", sagte der Kanzler.
Chrupalla: "Sind gesprächsbereit"
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zeigte sich trotz fehlender williger Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern gesprächsbereit. "Warten wir es erstmal ab, ob überhaupt Rot-Rot-Grün zustande kommt", sagte Chrupalla im ARD-Morgenmagazin am Montag. "Also wir sind auf alle Fälle gesprächsbereit - und es geht ja nicht nur um Regierung." In einem Gespräch könne auch abgeklopft werden, welche Gemeinsamkeiten es überhaupt gebe. Man warte nun erst einmal ab, sagte Chrupalla. "Wir hätten der CDU gerne ein Angebot gemacht. Die ist nun mal hinter ihrer Brandmauer verschwunden. Das kommt davon, wenn man sich selbst ausgrenzt und wenn man im Prinzip selbst keine Machtoptionen hat."
Klingbeil: "Wahlabend mit sehr gemischten Gefühlen"
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sprach von einem "Wahlabend mit sehr gemischten Gefühlen". Die "Aufholjagd" von Manuela Schwesig und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern sei beeindruckend gewesen und eine "Ermutigung für die gesamte Sozialdemokratie".
Bartsch: "Die AfD wird hier nicht regieren"
Die Linke erreichte in MV 6,5 Prozent. Der Stralsunder Linken-Politiker und ehemalige Bundesvorsitzende Dietmar Bartsch sagte, im Wahlkampf habe es eine unsägliche Polarisierung gegeben - zwischen der SPD und der AfD. "Ich sage ganz klar: Die AfD hat in diesem Land keinen Regierungsauftrag, die AfD wird hier nicht regieren", sagte Bartsch. Das sei ein großer Schritt für die Demokratie.
Hamburg: CDU spricht von Vertrauensfrage
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering sieht die Ursache für das schwache Abschneiden seiner Partei vor allem in Berlin. Der Bundeskanzler müsse mit der schwarz-roten Regierung ins Handeln kommen. Falls nötig, so Thering, müsse Merz einen drastischen Schritt gehen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht: Ja, dann muss sie Friedrich Merz stellen".
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gratulierte Schwesig zu "ihrem sehr guten Wahlergebnis nach einer beeindruckenden Aufholjagd". Es sei der Spitzenkandidatin, dem engagierten Wahlkampf der SPD-Mitglieder und der guten Arbeit der Landesregierung in den letzten Jahren zu verdanken.
Der Landesvorsitzende der AfD in Hamburg, Dirk Nockemann, freute sich über ein "ganz hervorragendes Ergebnis" in Mecklenburg-Vorpommern. Im NDR Hamburg Journal sagte er am Sonntagabend, das Ergebnis zeige, dass man die AfD nicht länger "undemokratisch politisch ausgrenzen" dürfe.
Niedersachsen: Erleichterung bei SPD und Grünen
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Olaf Lies sagte, Manuela Schwesig habe in Mecklenburg-Vorpommern "unter schwierigsten Bedingungen eine Aufholjagd hingelegt, die einem Sieg gleichkommt". Das Ergebnis in dem Bundesland zeige deutlich: "Wo die SPD in Verantwortung steht, kann sie auch Wahlen gewinnen."
Grünen-Landeschefin Greta Garlichs zeigte sich erleichtert, dass ihre Partei trotz des polarisierenden Wahlkampfes ihren Platz in Mecklenburg-Vorpommern behaupten konnte, warnte gleichzeitig aber vor dem wachsenden Einfluss der AfD.
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde feierte den ersten Platz in Mecklenburg-Vorpommern und das Plus in Berlin. Für ihn sei das auch eine Absage an die sogenannte Brandmauer.
Frustration über das schlechte Abschneiden der Parteikollegen gab es bei Niedersachsens CDU. Landesvorsitzender Sebastian Lechner bezeichnete das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als "Zäsur", die weh tue. Er fordert von der Bundespartei rasche Reformen. Eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger müsse spürbar sein, "im Alltag und im Geldbeutel".
Schleswig-Holstein: Gratulation von der CDU, Freude bei der AfD
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gratulierte Manuela Schwesig zu ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl. Schwesig habe den Wahlkampf stark auf ihre Person zugeschnitten und offenkundig viele Stimmen bei der SPD gebündelt. "Die Zuspitzung auf das Duell zwischen SPD und AfD hat den Wahlkampf geprägt. In diesem Zweikampf ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nahezu aufgerieben worden", sagte Günther.
Auch der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, freute sich über die Aufholjagd Schwesigs. Dies sei großartig und für ihn als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im kommenden Jahr, der auch aufholen will, sehr ermutigend. "Gleichzeitig muss man sehen, dass überall im Land die Unzufriedenheit mit den Parteien der demokratischen Mitte sehr, sehr groß ist", sagte Kämpfer. "Das muss uns große Sorgen machen."
Aminata Touré, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr, gratulierte ihren Parteifreunden zum Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem sieht sie "ein weiteres Misstrauensvotum an die Bundesregierung und vor allem an die Kanzlerpartei". Die Unzufriedenheit sei mit Händen zu greifen, so Touré.
Kurt Kleinschmidt, Landesvorsitzender der AfD in Schleswig-Holstein, freute sich über die "fulminanten Wahlergebnisse. Es kann ja nicht anders lauten, als dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern den Regierungsauftrag bekommen hat".
