Nach gut vier Jahren Debatte: Landtag in MV verabschiedet Klimagesetz
Mehr als viereinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung will die rot-rote Koalition heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihr Klimagesetz verabschieden. Umweltminister Backhaus spricht von einem wichtigen Gesetz für die Zukunft des Landes. Aus der Opposition gibt es unterschiedliche Kritik.
Im November 2021 gehörte das Thema Klimaschutz noch zu den Top 3 der politischen Agenda. In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken nannte es Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einem Atemzug mit Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Zum Start formulierte die Regierungschefin ehrgeizige Ziele: "Neu wird sein, dass wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, mit dem Ziel, dass Mecklenburg-Vorpommern 2040 klimaneutral sein wird."
Vorhaben ausgebremst
Das Land wollte mit Tempo vorangehen. Bald aber trat Schwesigs Koalition auf die Bremse: Klimaneutralität - also vor allem die Vermeidung des klimaschädlichen CO2 - wurde auf das Jahr 2045 verschoben. Das Thema rutschte spätestens mit Beginn des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise nach hinten. Das schlug sich auch auf das Politik-Marketing nieder: Aus dem ambitionierten und griffigen Klimaschutzgesetz, so wie es der Koalitionsvertrag noch ankündigte, wurde ein eher schwammig klingendes Klimaverträglichkeitsgesetz.
Kernpunkt Moorschutz
Bürgerbeteiligungen und lange Debatten verzögerten das Vorhaben: Umweltminister Till Backhaus (SPD), der auch Ressortchef für Klimaschutz ist, kassierte dann kurz vor der Schlussberatung im Landtag vor knapp zwei Wochen einen weiteren Kernpunkt des Gesetzes, die Vorgaben zum Moorschutz: Eine Wiedervernässung der landwirtschaftlich genutzten Flächen, die eigentlich bis 2045 verpflichtend sein sollte, wurde trotz der Warnung von Experten gestrichen. Es bleibt jetzt bei einer Freiwilligkeit.
Hoffen auf Förderprogramme
Backhaus reagierte damit auf den Druck der Landwirte und des Bauernverbandes. Die sprachen von Enteignung. Der Minister sagte, Klimaschutz funktioniere nur gemeinsam. Er setzt jetzt darauf, dass Förderprogramme von EU und Bund für die Landwirte die nötigen Anreize schaffen, auf die Trockenlegung der Moore zu verzichten. So könnten die mehr als 160.000 Hektar großen Flächen weiter als wichtige Treibhausgas-Speicher erhalten bleiben.
Der Minister lobt das Gesetz
Backhaus sieht das Gesetz als einen Beitrag, um Mecklenburg-Vorpommern in Zeiten des Klimawandels zukunftsfähig zu machen. Das Land müsse seinen Beitrag leisten, der Minister verweist auf Klimafolgeschäden wie Dürren oder Überschwemmung. Bis zum Jahr 2100 werde der Ostseepegel um 84 Zentimeter stiegen, das globale Ziel, die Erderwärmung auf plus 1,5 Grad einzudämmen, sei schon jetzt nicht mehr erreichbar. Mit dem Gesetz gebe das Land klare Vorgaben, wie die Bereiche Energie und Verkehr, Landwirtschaft oder Industrie ihre Treibhausgase reduzieren müsse - im Schnitt Richtung Zielmarke Null.
Streit um Klimaschutzplan?
Die Landesverwaltung will schon in vier Jahren - also 2030 - so weit sein. Ein Klimaschutzplan soll klare Vorgaben machen. Anders als zunächst geplant, wird der aber nicht schon 2026 verabschiedet. Er soll in diesem Jahr - wahrscheinlich erst nach der Landtagswahl - zunächst "vorläufig" sein und dann nach einer Bürgerbeteiligung ab 2028 greifen. Diese Verzögerung und Unbestimmtheit treibt die Kritiker auf den Plan. Der BUND mahnt "erheblichen verbesserungsbedarf" an. Das Land habe keine Zeit mehr. Der Klimaschutzplan müsse schon im August festgeklopft werden.
Kritik vom BUND
Hauptkritikpunkt sind die Last-Minute-Änderungen beim Moorschutz: "Für einen wirklich wirksamen Klimaschutz muss vor allem der gestrichene Stopp der Moorentwässerung ab 2045 wieder eingefügt werden", erklärte Susanne Schumacher, Klimaschutzexpertin des BUND. Entwässerte Moore seien im Land die größte Einzelquelle von Treibhausgasen. Das mache die Wiedervernässung zur größten und wirksamsten Klimaschutzmaßnahme, heißt es vom BUND.
Grünen wollen Zielmarke 2040
Ähnlich sehen es die Grünen. Fraktionschefin Constanze Oehlrich sagte, das Gesetz komme zu spät, sei ambitionslos und zeige keinen Pfad auf, wie die CO2-Vorgaben zu schaffen seien. "Man kann sich nicht nur Ziele setzen, man muss auch sagen, wie die Ziele zu erreichen sind", so Oehlrich. Ihr Fraktionskollege Harald Terpe nannte das Gesetz ein "Klima-Unverträglichkeitsgesetz". Die Grünen pochen darauf, das Zieldatum für die Klimaneutralität bei 2040 zu setzen
Ablehnung durch AfD
Ganz streichen will das Gesetz dagegen die AfD-Fraktion. Die Alternative, die von sich behauptet, sie wolle "die Heimat retten", hält das Gesetz für komplett überflüssig. Darauf angesprochen, antwortete Vize-Fraktionschef Enrico Schult mit einer Frage: "Natürlich müssen wir schauen, wie wir den Klimaschutz berücksichtigen, in der Tat, aber welche Auswirkungen hat Mecklenburg-Vorpommern auf das Weltklima?" Schult findet, eher keine. Das Gesetz bringe nur Belastungen und Bürokratie. Ähnlich sieht es die CDU-Fraktion, auch sie hält es für überflüssig. CDU-Fraktionschef Daniel Peters meinte, es sei wegen möglicher Eingriffe in das Eigentum vielleicht auch verfassungswidrig. Seine Fraktion behalte sich vor, das juristisch überprüfen zu lassen.
"Keine Brechstange"
SPD-Fraktionschef Julian Barlen winkte ab. Das Gesetz schreibe Klimaschutz fest, den das Land mit Aufforstungsprogrammen oder Solarparks auf Moorflächen schon längst umsetze. Barlen wiederholte in dieser Woche eine oft genutzte Wendung aus dem Wortschatz der Koalition: Klimaschutz gehe nur gemeinsam, mit den Menschen, so der Vertraute von Ministerpräsidentin Schwesig, und nicht mit der Brechstange. Der Linksabgeordnete Torsten Koplin sagte, das Land schütze "das Klima im Rahmen seiner Möglichkeiten". Angesichts der Dramatik der Situation könne er verstehen, dass es einigen zu langsam gehe. Auch Koplin griff auf das koalitionsinterne Politik-Wording zurück. In der Gesellschaft müsse es ein Zusammenwirken geben, "statt mit der Brechstange vorzugehen".
