Klimaziel weg: Hat Rostock jetzt ein Problem?
Rostock hat sich vom Ziel der Klimaneutralität bis 2035 verabschiedet: Die Bürgerschaft folgte damit einem FDP-Antrag. Streitpunkt sind fehlende Pläne, Kosten und die Frage, ob der Beschluss mehr als ein Symbol war.
Im Oktober 2020 beschloss die Bürgerschaft, Rostock soll klimaneutral werden - schneller als die meisten Städte und zehn Jahre früher als der Bund. Dieser Beschluss galt einst als überaus ambitioniert und garantierte der Hansestadt und ihrem damaligen Bürgermeister kurz bundesweite Aufmerksamkeit. 2035 sollte es so weit sein. Ab dann wollte die Stadt das Klima nicht mehr negativ beeinflussen - unter anderem also weniger CO2 (Kohlenstoffdioxid) ausstoßen als aufnehmen.
FDP: Ohne Prioritäten bleibt Klimaziel Wunschdenken
Wollte. Auf ihrer Dezembersitzung kippte die Bürgerschaft ihr selbst gestelltes Ziel. Die FDP hatte den Antrag gestellt. Ihre Begründung: Das Ziel sei zwar auf dem Papier ausgerufen, ein Weg dahin aber nicht aufgezeigt worden. "Kein Prioritäten, kein Zeitplan, kein Preisschild", fasst es Julia Pittasch, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bürgerschaft, zusammen. Das Erreichen eines Ziels ohne Plan sei lediglich "Wunschdenken."
Allein Wärmeplan kostet 1,4 Milliarden Euro
Die FDP wolle die Ziele auch gar nicht abschaffen. Es seien nur nicht finanzierbar gewesen. "Wir haben die Ressourcen gar nicht, das umzusetzen. Die EU wollte 2050 klimaneutral sein, Deutschland 2045 und, so Pittasch, Rostock wollte noch schneller sein. "Das muss jemand bezahlen und am Ende würden das die Rostocker sein, über ihre Betriebskosten, Wärme, Strom, den Nahverkehr, den sie benutzen." Sie plädiert für eine "realistische Klimapolitik, die auch sozialverträglich ist." Das bedeute nicht, Maßnahmen zu streichen, nur, sie in einem realistischeren Zeitraum umzusetzen. Etwa den Wärmeplan: Der sehe 1,4 Milliarden Euro Investitionen vor. "Und da macht es einen Unterschied, wenn ich die Wärmewende in zehn oder in zwanzig Jahren umsetze." Die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen sei immer noch ein ambitioniertes Ziel.
Klimabilanz: Berechnungen manchmal auch Schönfärberei
Und auch dafür braucht es einen Plan und sehr komplexe Berechnungen. Denn: Wie kann eine Großstadt, mit ihren Industrieanlagen, Autos und Bauprojekten sicher wissen, wieviel Kohlenstoffdioxid beispielsweise sie in die Atmosphäre abgibt? Wärmeplaner Raphael Wittenburg vom Rostocker Unternehmen Theta Concepts räumt ein: "Das kann unter Umständen auch Schönrechnerei sein - insbesondere, wenn Kompensationszertifikate eingesetzt werden." Etwa indem Unternehmen oder Kommunen andernorts Klimaschutzprojekte unterstützen.
Wärme, Strom, Windpark: Wo Rostock selbst steuern kann
Die größte Stellschraube sei durchaus die Wärmeversorgung in einer Stadt, so Wittenburg, denn die könne sie selbst organisieren. Schwieriger sei das etwa bei der Energieversorgung, denn da sei eine Stadt von externen Versorgern abhängig. Allerdings: Nach NDR-Informationen gibt es erste Überlegungen in der Stadtverwaltung, auf einer eigenen Windeignungsfläche bei Poppendorf einen eigenen Windpark zu bauen und zu betreiben. Zudem gibt es Pläne einen eigenen Solarpark zu betreiben. Alles Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß der Hansestadt zu reduzieren - indem grüne statt fossile Energieträger genutzt werden.
Bauen als CO2-Quelle: Warnowbrücke und Großprojekte
Schwieriger wird es beim Thema Bauen. Will die Stadt keine Schönrechnerei betreiben, muss sie auch das berücksichtigen. Ein Beispiel: Die autofreie Warnowbrücke vom Stadthafen hinüber nach Gehlsdorf. Sie war das Aushängeschild der Rostocker Bewerbung für die BUGA 2025 und sollte zum Wahrzeichen der Stadt werden. Aus der BUGA ist schließlich nichts geworden und an der Brücke wird seit Jahren geplant. Stadtplaner sehen sie als Teil eines neuen, klimafreundlichen, Mobilitätskonzeptes. Das Ziel: Menschen statt mit dem Auto künftig per Rad auf kurzen Wegen - zum Beispiel von einem Ufer der Warnow zum anderen - durch die Stadt zu bewegen, um die CO2 Emission im Stadtverkehr zu verringern. Vielleicht sogar so weit zu verringern, dass die Kohlenstoffdioxydmenge beim Bau, Betrieb und Rückbau der Brücke nach vielleicht 80 Jahren durch den Verzicht auf Autokilometer von hüben nach drüben ausgeglichen, also neutralisiert, wird.
Klimaziel nur Symbolpolitik?
Allerdings geht die Rechnung nur auf, wenn diese auch berücksichtigt, was beim Brückenbau emittiert wird. Die Produktion von Zement und Stahl gilt als energieintensiv. Doch zuletzt hieß es aus der Stadtverwaltung, dass für das Projekt Warnowbrücke keine "Klimarelevanzprüfung" vorliege. Und genau das bemängeln die Kritiker des Klimaziels: Wenn Rostock nicht weiß, wieviel "Klimakiller" der Bau der Warnowbrücke und weitere Großprojekte wie der Bau des Volkstheaters und der Vorpommernbrücke verursacht, woher kann die Stadt dann wissen, wie diese "Umweltsünden" wieder gutzumachen sind? Oder gar, wann das Ziel der "Neutralisierung" klimaschädlicher Treibhausgase erreicht sein könnte? Ohne diese Fakten ist die Debatte um Ziele wie 2035, 2045 oder 2050 nichts mehr als der Streit um des Kaisers Bart. Oder mit den Worten der FDP: "Symbolpolitik".
Grüne: Ziel streichen schwächt Tempo und Förderchancen
Felix Winter von den Rostocker Grünen hält dagegen. Erst der ehrgeizige Beschluss habe ja in der Stadt viel ausgelöst. Akteure haben sich zusammengesetzt und Pläne geschmiedet, wie das hehre Ziel 2035 umgesetzt werden kann. "Nur weil es verfehlt werden könnte, darf man es doch nicht aufgeben." Es brauche Städte, die voranschreiten. Klar sei, dass es Fördermittelzusagen eher für Kommunen gebe, die etwas ausprobieren, das andere für sich übernehmen können. "Dafür, dass wir warten, was andere machen, wird es keine Fördermittel geben."
Wie es weitergeht: Fokus auf Wärme- und Mobilitätspläne
Für Winter steht fest: "Am teuersten ist es, keinen Klimaschutz zu machen." Darin investieren müssen Kommunen ohnehin und das sei, mit Blick auf die Preisentwicklung, jetzt günstiger als in zehn Jahren. "Im Klimafond des Bundes sind jetzt Mittel drin. Da müssen wir jetzt ran und dürfen nicht warten." Einen Gegenantrag zu stellen, um das Ziel 2035 doch noch einmal zu beleben, plane die Grünen-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft nicht. Wichtig sei es nun, an den bestehenden Beschlüssen zur Wärme- und Mobilitätsplanung festzuhalten. Und: "Wichtig ist, dass die kommunalen Unternehmen weitermachen. Und da haben viele begriffen: Jetzt in Klimaneutralität zu investieren, spart bares Geld. Ich habe das gute Gefühl, dass es da auch weitergehen wird, trotz dieses Beschlusses."
Die SPD dagegen geht einen Schritt weiter: Sie hat Oberbürgermeisterin Eva Maria Kröger (Die Linke) aufgefordert, dem Beschluss zur Aufhebung des Klimaziels vom 10. Dezember bis Weihnachten zu widersprechen, um die Zahlung möglicher Fördermittel nicht zu gefährden.
