Wirtschaftskrieg zwischen Amerika und Europa
Sandra Oudkirk is back in town. Die amerikanische Diplomatin hat sich in Berlin gegen die Gasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. Laut "Spiegel Online" sagte die stellvertretende Leiterin der Abteilung "Energie" im US-Außenministerium: "Wir würden uns freuen, wenn das Projekt nicht zustande kommt." Nord Stream 2 ist eine Pipeline, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Mit dem Bau und der Zementummantelung der Rohre ist schon begonnen worden.
Panorama hat Anfang Mai berichtet, dass die Vereinigten Staaten die Gasleitung verhindern wollen, um eigenes Erdgas nach Europa zu exportieren. Dank der Fracking-Methode produzieren die USA mehr Gas als sie brauchen. In verflüssigtem Zustand möchten sie den Rohstoff mit Spezialtankern im großen Stil nach Europa transportieren. In dem Panorama-Bericht ist US-Diplomatin Oudkirk bei einem Auftritt im vergangenen März in der russlandkritischen Denkfabrik "Atlantic Council" zu sehen. Auf dem Podium sagte sie, sie habe mit allen an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen gesprochen. Diese Unternehmen müssten mit Sanktionen der Vereinigten Staaten rechnen, drohte sie.
Gasleitung steht im Sanktionsgesetz
Die russisch-deutsche Gasleitung wird explizit in einem vom Kongress im August 2017 verabschiedeten Gesetz erwähnt, das sich gegen die "Feinde Amerikas" Nordkorea, Iran und Russland richtet. Im Gesetzestext heißt es, es sei Politik der Vereinigten Staaten, den Export eigener Energieressourcen zu fördern und "Amerikanische Jobs" zu schaffen. Das sei "Förderung von Wirtschaftsinteressen unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik", kritisierte Michael Harms vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft das amerikanische Vorgehen. Die beiden deutschen Konzerne BASF und Uniper haben jeweils knapp eine Milliarde Euro in die Pipeline investiert.
Sanktionen oder Gegenleistungen?
Der erneute Besuch von Oudkirk in Deutschland und ihre neuerlichen Äußerungen belegen, wie ernst es der amerikanischen Seite damit ist, Nord Stream 2 zu verhindern. Es scheint eine besonders heiße Front im Wirtschaftskrieg zwischen Amerika und Europa zu sein. Das Ergebnis ist offen. Denkbar ist auch, dass die US-Regierung letztlich dem Bau von Nord Stream 2 zustimmt, dafür aber eine teure Gegenleistung verlangt.
