Parlament nimmt Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen in Schutz
Als Reaktion auf die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof debattiert das Parlament am Dienstag, wie die EU das Gericht unterstützen kann.
Am 9. Oktober kündigte die US-Regierung Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Sie wirft dem Gerichtshof Politisierung und eine unfaire Verfolgung von US-Bürgern wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Bislang haben die USA Sanktionen gegen 17 mit dem IStGH verbundene Personen verhängt. Die neuen Maßnahmen frieren unter anderem Vermögenswerte des Gerichtshofs unter US-Hoheit ein.
Abgeordnete hatten die US-Maßnahmen bereits wiederholt kritisiert. In einer Erklärung vom 9. Oktoberbezeichneten führende Abgeordnete die Sanktionen als „einen inakzeptablen Angriff auf die Grundlagen der internationalen Justiz“ und forderten aktive Solidarität der EU mit dem Gericht und seinen Mitarbeitern.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am 10. Oktober, Drohungen gegen den Gerichtshof seien nicht hinnehmbar. Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die US-Sanktionen scharf als „einen schweren Schlag für unser gemeinsames Streben nach internationaler Justiz, deren tragende Säule der IStGH ist“.
Der 2002 gegründete IStGH verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression.
Erklärungen des Rates und der Kommission, ohne Entschließung
Debatte: Dienstag, 20. Oktober