Umstrittene Reformpläne Lohndeckel für Pflegekräfte?
Mit der geplanten Pflegereform sollen die Kosten gebremst werden. Ansetzen will die Regierung auch bei den Personalausgaben. Wird es damit noch schwerer, Fachkräfte für Pflegeheime zu finden?
"Unter den Kollegen ist es derzeit das große Thema", erzählt Raphael Baumann. Er leitet das Diakonissen-Pflegeheim in Zweibrücken. Die geplante Pflegereform sorgt bei den 95 Pflegekräften des Hauses für massiven Unmut: Sie fürchten bei künftigen Lohnerhöhungen schlechter abzuschneiden. "Anfang September hatten wir jetzt für Sonder- und Nachtschichten die Gehälter erhöht. Ob das in Zukunft noch zu finanzieren ist, halte ich für fraglich", sagt Baumann mit Blick auf die geplante Pflegereform der Bundesregierung.
Das Pflege-Neuordnungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium ist bislang ein Referentenentwurf, also noch kein Gesetz. Die Neuregelung soll die Kostenentwicklung in der Pflege dämpfen. Ein Treiber: die Gehaltsentwicklung. Zuletzt sind die Löhne deutlich gestiegen - um bis zu 20 Prozent. Das wurde bislang von den Kassen für ihre Versicherten oder von den Kommunen bei Sozialfällen finanziert.
Komplizierte Neuregelung
Der Entwurf will diese Dynamik jetzt bremsen. Es geht dabei um die sogenannte Tariftreuepflicht. Diese soll für die nächsten Jahre ausgesetzt werden. Danach bekommen Einrichtungen und Dienste Lohnsteigerungen nicht mehr automatisch zu 100 Prozent finanziert.
Konkret: Liegen die Pflege-Abschlüsse über der allgemeinen Lohnentwicklung, werden diese nicht mehr erstattet. Das bedeutet: Die Heime oder Pflegedienste müssen diese Mehrkosten selbst zahlen.
Kritiker sprechen mit Blick auf die Gesamtregelung von einer Art Lohndeckel. Das führe langfristig unter anderem zu Personalabbau, heißt es aus der Branche. Am Ende seien die Pflegebedürftigen die Hauptleidtragenden.
"Der Pflegeberuf sollte attraktiver werden"
Mit Blick auf die Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre verteidigt Baumann die hohen Abschlüsse. "Das waren Nachholeffekte. Die Pflegekräfte kamen im Vergleich zu anderen Branchen von einem deutlich niedrigeren Niveau. Der Pflegeberuf sollte ja auch attraktiver werden." Das Heim in Zweibrücken und auch viele andere Dienste stünden jetzt schon unter großem finanziellem Druck. "Wir bieten den Kollegen auch eine betriebliche Altersversorgung. Zudem erhöhen sich unsere Betriebsausgaben ständig - vor allem die Energiekosten."
Baumann erwartet, dass die Pflegekräfte künftig dorthin gehen, wo es das meiste Geld gebe. "Finanzschwache Anbieter haben so keine Zukunft. Zurück bleiben dann die pflegebedürftigen Menschen." Baumann hofft jetzt auf die anstehenden Verhandlungen im Bundestag.
Vor allem an diesen Vorschlägen zu künftigen Lohnsteigerungen gibt es viel Kritik - von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Pascale Hilberger-Kirlum, Vize-Präsidentin des Pflegerats, spricht von einer "inakzeptablen Regelung". "Was im Entwurf als Entbürokratisierung und Zeichen für eine neue Vertrauenskultur bezeichnet wird, ist damit faktisch eine Kostenbremse bei den Personalkosten." Und weiter: "Einrichtungen geraten unter Druck, wenn sie wettbewerbsfähige Löhne zahlen wollen." Die Vizepräsidentin warnt auch davor, die Grundlohnrate abzusenken. Sie spricht von einem "fatalen Signal an Beschäftigte und Nachwuchs".
Kritik auch aus der CDU
Selbst in der CDU trifft die Vorlage aus dem christdemokratisch geführten Bundesgesundheitsministerium auf Widerstand. So lobt der einflussreiche Gesundheitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, zwar das Gesamtpaket. Er kritisiert aber die geplante Neuregelung zu Löhnen: "Auch Pflegepersonen haben einen Anspruch darauf, für ihre Arbeit vernünftig bezahlt zu werden." Zudem warnt Laumann: "Wenn die Errungenschaften in den Arbeitsbedingungen aufgrund mangelnder Refinanzierung zurückgedreht werden, wird dies die künftige Fachkräftegewinnung nicht unbedingt erleichtern."
Grundsätzliche Zustimmung kommt dagegen von der CDU im Bundestag: "Die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung sind in den vergangenen Jahren rasant von rund 60 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf etwa 74 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen. Zur Wahrheit gehört, dass die Vergütung in der Pflege sich erheblich positiv entwickelt hat", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt. Sie muss sich auf intensive Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD einstellen.
Deren gesundheitspolitischer Sprecher stellt klar, dass er die Vorlage in diesem Punkt ablehnt: "Deshalb werden wir keine Reform mittragen, die die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung auf dem Rücken der Beschäftigten organisiert. Der Referentenentwurf ist der Beginn des parlamentarischen Verfahrens, nicht dessen Ende. Wir werden ihn an entscheidenden Stellen verändern müssen."
"System kommt an sein Ende"
Für den Gesundheitsökonomen Thomas Kolb wiederholen sich die Probleme in den Sozialversicherungssystemen. Er wünscht sich eine Grundsatzreform: "Dieser Entwurf ist eine kurzfristige Maßnahme, eine Art Vollbremsung. Obwohl genug Geld eingenommen wird, kommt das System an sein Ende," so Kolb. Ändere sich nichts, würden die Leistungen langsam stetig nach unten gesetzt. "Noch höhere Abgaben sind mit Blick auf die Demografie nicht zu leisten." Zudem kämen die echten Belastungsproben erst in den kommenden Jahren.
Als Lösung schlägt Kolb den schwedischen Weg vor. Hier wurde bereits Anfang der 1990er-Jahre eine sogenannte Priorisierungsdebatte geführt. Auslöser waren immer knapper werdende Gelder in den Sozialsystemen. Als eines der ersten Länder Europas lenkte Schweden Sozialleistungen dorthin, wo der medizinische Bedarf am dringendsten war - etwa für schwerste oder chronische Erkrankungen. Das führte aber zu längeren Wartezeiten bei den übrigen Patienten.
Zudem wurden Leistungen gestrichen oder strenge Obergrenzen eingeführt. "Diese Debatte hat die Politik in Deutschland bislang gescheut", sagt der Gesundheitsökonom. "Nicht alles, was heute noch möglich und wünschenswert ist, dürfte es in Zukunft noch geben. Man kann den Euro eben nur einmal ausgeben."