Zoff Thüringer BSW will in Regierung bleiben - trotz Gegenwind von Wagenknecht
Die Thüringer BSW-Fraktion stellt sich weiter den Forderungen der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht entgegen. Die hatte den Landesverband aufgefordert, aus der Regierung auszusteigen.
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz Gegenwind der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach sagte nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt: "Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben."
Sigrid Hupach sagte, mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion "konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen".
BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach am Montag im Landtag.
Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei gegründet worden, um Dinge zu verändern - auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. "Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen."
Damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen.
Zwei BSW-Abgeordnete stimmten nicht ab
13 der 15 Fraktionsmitglieder hatten an der Abstimmung teilgenommen. Nicht anwesend waren die BSW-Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel. Wirsing sagte nach der Sitzung, sie sei nicht bereit, sich hinter Ministerpräsident Mario Voigt zu stellen. Ihr Kollege Sven Küntzel äußerte sich ähnlich.
In einer Pressemitteilung des Bundes-BSW heißt es, Thüringen werde jetzt von Mario Voigt und einer Minderheitsregierung regiert, "weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen."
Ich werde auf keinen Fall Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen.
Auf künftige Entscheidungen im Parlament angesprochen sagte Küntzel dem MDR aber auch, er werde sein Abstimmungsverhalten von der jeweils vom Beratungsgegenstand abhängig machen. "Ich werde auf keinen Fall Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen", sagte Küntzel.
Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion für den Verbleib in der Regierungskoalition gestimmt. Sie stellte sich damit gegen den Bundesvorstand, der einen Austritt fordert. Wirsing und Küntzel hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen. Beide kritisierten, die Fraktion habe ihre ablehnende Stellungnahme nicht berücksichtigt. Sie sprachen sich nun für einen Sonderparteitag zum Verbleib in der Brombeer-Koalition aus.
Aberkennung von Voigts Doktortitel ist Auslöser
Der Bundesvorstand des BSW hatte den thüringischen Landesverband aufgefordert, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht länger zu stützen und die sogenannte Brombeer-Koalition zu verlassen.
Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz. Gegen die Entscheidung will Voigt nach Angaben seines Anwalts klagen.
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seiner Doktorarbeit klagen.
BSW will Sonderparteitag
Auch innerhalb der Thüringer BSW-Parteibasis gibt es vereinzelte Kritik an der Regierungsbeteiligung. Auf Antrag von vier Kreisverbänden beschloss der Landesvorstand am Montagabend, einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen. Zugleich bekräftigte er, dem Beschluss des BSW-Bundesvorstands nicht zu folgen, aus der Thüringer Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen über eine Expertenregierung aufzunehmen.
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützt eigenen Angaben nach einen entsprechenden Sonderparteitag. Sie sagte am Montag: "Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert."
Kritik kommt auch von der Thüringer AfD. Das BSW habe in Thüringen beschlossen, dass es Sahra Wagenknecht nicht mehr brauche, teilte Fraktionschef Björn Höcke mit. Kaum seien Ministerposten und Regierungsämter verteilt, sei von der angekündigten politischen Wende nichts mehr übrig, so Höcke weiter.
CDU begrüßt Entscheidung
Die CDU dagegen begrüßt das Festhalten der BSW-Landtagsfraktion an der Regierungskoalition. Thüringen dürfe nicht zur Spielwiese von Auseinandersetzungen werden, die von außen an das Land herangetragen würden und mit der gemeinsamen Arbeit wenig zu tun hätten, sagte Fraktionschef Andreas Bühl.
MDR (som/dst)/dpa
