Haushaltspolitik

Kommunen mit Rekordschulden – Gemeindetag fordert Hilfe vom Land

Tue, 15 Sep 2026 18:32:25 +0200

Die Schulden der Kommunen in Schleswig-Holstein sind um knapp 20 Prozent angestiegen. Der Gemeindetag sieht das Land in der Pflicht. [mehr]

Milliardenschwerer Haushaltsentwurf: Was im Mittelpunkt stehen soll

Wed, 09 Sep 2026 20:14:54 +0200

Das niedersächsische Finanzministerium sieht im Entwurf vier Schwerpunkte. Dazu zählt unter anderem Bildung und ÖPNV.[mehr]

Finanzausgleich: Streit um Extra-Geld für "Zentrale Orte" vor Gericht

Mon, 07 Sep 2026 18:49:33 +0200

Größere Kommunen bekommen mehr Geld pro Einwohner, weil sie das Umland versorgen. 137 kleinere Gemeinden klagen, weil sie sich benachteiligt fühlen.[mehr]

Haushaltsentwurf 2027: Mehr Investitionen und neue Schulden in SH

Wed, 26 Aug 2026 20:35:09 +0200

Bildung, Klimaschutz und Sicherheit bleiben die Schwerpunkte. Vorgesehen sind neue Schulden in Höhe von mehr als 790 Millionen Euro.[mehr]

Northvolt: Landesrechnungshof kritisiert Landesregierung

Wed, 13 May 2026 20:44:40 +0200

Dabei geht es um die Bürgschaft in Höhe von 300 Millionen Euro. Risiken seien unzureichend geprüft worden.[mehr]

Landtag diskutiert über Theater - SSW-Antrag abgelehnt

Fri, 08 May 2026 20:15:34 +0200

Immerhin ist man sich darin einig, dass Theater Orte demokratischer und kultureller Teilhabe seien und Steuergeld benötigen.[mehr]

Sorge durch Sparmaßnahmen - Was wird aus den Theatern?

Fri, 08 May 2026 20:14:02 +0200

Ohne Zuschüsse würden Tickets in den Landestheatern 226 Euro kosten. Günstiger schaffen es nur kleine Häuser mit viel Ehrenamt.[mehr]

Länder stoppen die 1.000 Euro Entlastungsprämie im Bundesrat

Fri, 08 May 2026 19:54:02 +0200

Alle CDU-regierten Länder stimmten am Freitag gegen den Gesetzentwurf. Knackpunkt: Die Kosten.[mehr]

Bürgermeister: Ehrenamt zwischen Geldnot und Pflichtaufgaben

Tue, 03 Mar 2026 10:23:41 +0100

Eine Umfrage der Körber-Stiftung hat ehrenamtliche Gemeindechefs nach ihrer Situation gefragt. Dabei gibt es deutliche Ost-West-Unterschiede.[mehr]

Vorpommern-Greifswald: Kreis-Haushalt rutscht tief ins Minus

Tue, 16 Dec 2025 14:09:24 +0100

Der Kreis Vorpommern-Greifswald hat finanziell nie große Sprünge machen können. Die Kassen waren oftmals leer, der Haushalt tief in den roten Zahlen.[mehr]

Landtag SH debattiert über den Haushalt 2026

Tue, 09 Dec 2025 18:25:00 +0100

Die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag kommen in diesem Jahr ein letztes Mal zur Sitzung zusammen.[mehr]

Haushaltsanträge: CDU und Grüne wollen knapp 13 Millionen Euro investieren

Wed, 26 Nov 2025 19:48:26 +0100

Das Geld wollen die Parteien unter anderem in die Bereiche Bildung und Sicherheit stecken.[mehr]

Sondervermögen: Wie SH seine Milliarden investieren will

Tue, 11 Nov 2025 20:45:07 +0100

Das Land plant das Geld zum Beispiel bei der Sanierung von maroden Straßen und Gebäuden einzusetzen.[mehr]

Schleswig-Holstein rechnet mit kräftigem Plus bei Steuereinnahmen

Tue, 04 Nov 2025 15:20:34 +0100

Die Steuereinnahmen steigen nach der Oktober-Steuerschätzung in den kommenden Jahren stärker als bisher angenommen.[mehr]

Haushaltssperre: Was bedeutet das eigentlich?

Tue, 21 Oct 2025 22:05:47 +0200

Unser Reporter Hauke von Hallern hat recherchiert, wo und wie die Haushaltssperre im Lauenburgischen aktuell zuschlägt.[mehr]

Schwierige finanzielle Situation der Gemeinden in SH: Was sind Ursachen?

Tue, 21 Oct 2025 16:52:05 +0200

Laut einer Gemeindetag-Umfrage gehen zwei von drei Gemeinden davon aus, dass sie ihr Haushaltsdefizit 2025 nicht ausgleichen können.[mehr]

Silke Torp zur Präsidentin des Landesrechnungshofs gewählt

Thu, 16 Oct 2025 09:53:15 +0200

Nur die Abgeordneten der SPD stimmten gegen sie. Die promovierte Juristin war seit 2020 Staatssekretärin im Finanzministerium.[mehr]

Landesrechnungshof in SH hat neue Präsidentin

Wed, 15 Oct 2025 18:35:53 +0200

Nur die Abgeordneten der SPD stimmten gegen Silke Torp. Sie kritisierten im Vorfeld den Rollenwechsel der Staatssekretärin.[mehr]

Landesregierung bringt 2. Nachtragshaushalt auf den Weg

Tue, 14 Oct 2025 18:12:24 +0200

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen. Dabei ging es unter anderem darum, den verfassungswidrigen Notkredit aus dem Jahr 2024 abzulösen.[mehr]

Torp soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs in SH werden

Tue, 07 Oct 2025 20:27:10 +0200

Dr. Silke Torp ist seit 2020 Staatssekretärin im Finanzministerium. Sie wurde von Ministerpräsident Daniel Günther vorgeschlagen - die SPD lehnt sie ab.[mehr]

Finanzministerin Schneider zur Haushaltsdebatte im Landtag

Wed, 24 Sep 2025 16:46:30 +0200

Silke Schneider brachte den Haushaltsentwurf im Parlament ein. Schwerpunkte sind unter anderem Bildung und Klimaschutz.[mehr]

Wie zukunftsfähig sind die Museen im Land?

Fri, 19 Sep 2025 09:12:37 +0200

Die Museen stehen vor der Herausforderung, sich mit immer weniger Geld an einen immer schnelleren gesellschaftlichen Wandel anzupassen.[mehr]

Kommentar: Haushaltsentwurf ist riskante Wette nach Prinzip Hoffnung

Wed, 30 Jul 2025 19:40:24 +0200

Bundesfinanzminister Klingbeil bewerfe Probleme mit kreditfinanziertem Geld und schiebe Reformen in die Zukunft, meint Berlin-Korrespondentin Lissy Kaufmann.[mehr]

Haushaltsentwurf: Hier will das Land 2027 sparen - und investieren

Wed, 26 Aug 2026 20:34:18 +0200

Die SH-Landesregierung will 2027 neue Schulden aufnehmen. Kritik kommt aus der Opposition - es gebe keine Zukunftsperspektive.[mehr]

Grundsteuer in SH: Vielen Einsprüchen wird stattgegeben

Fri, 14 Aug 2026 21:05:32 +0200

Rund 30.000 Bescheide wurden laut Finanzministerium bereits korrigiert. Bald soll ein Gericht über die Grundsteuerreform entscheiden. [mehr]

Kiel stellt Haushaltsplan für 2027 mit großem Minus vor

Tue, 21 Jul 2026 16:40:39 +0200

Im Entwurf rechnet die Stadt mit einem Defizit von rund 170 Millionen Euro. Auf eine Haushaltssperre will man aber verzichten.[mehr]

Investieren statt Sparen: Neumünster verplant 70 Millionen Euro

Mon, 13 Jul 2026 18:25:03 +0200

Die Stadt will ab 2027 trotz hoher Schulden rund 70 Millionen Euro in Grundversorgung und Infrastruktur investieren.[mehr]

Kundgebung der Gewerkschaften in Lübeck gegen Kürzungen

Sat, 11 Jul 2026 17:57:07 +0200

Unter dem Motto "Rote Karte dem Kahlschlag" haben sie sich gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung ausgesprochen.[mehr]

Kreisumlage in Vorpommern-Rügen steigt auf 43,5 Prozent

Tue, 07 Jul 2026 16:40:08 +0200

CDU und Linke bezeichnen die Steigerung als einen tragfähigen Kompromiss. Die AfD warnt vor einem Ausbluten der Gemeinden.[mehr]

Haushaltsklausur: Rot-Grün muss Geld zusammenkratzen

Mon, 29 Jun 2026 08:00:00 +0200

Die niedersächsische Landesregierung trifft sich zu Haushaltsberatungen. Die Gespräche werden schwierig.[mehr]

Flensburg: Niederdeutsche Bühne muss sparen

Fri, 26 Jun 2026 10:27:13 +0200

Flensburg verteilt Zuschüsse für die Kultur nach einem neuen System. Der Kulturausschuss hat die Summen nun festgesetzt.[mehr]

Landesrechnungshof: Schleswig-Holstein muss Personal einsparen

Fri, 12 Jun 2026 17:25:52 +0200

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs warnt vor immer größer werdenden Schulden. Man nehme die Hinweise ernst, sagt die Finanzministerin.[mehr]

Haushaltssperre: Wismar muss mehrere Millionen Euro einsparen

Tue, 02 Jun 2026 07:27:37 +0200

Der Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr wurde nur unter Auflagen genehmigt. [mehr]

Northvolt: Landesrechnungshof wirft Regierung mangelnde Prüfung vor

Wed, 13 May 2026 20:51:58 +0200

Nach Ansicht des Rechnungshofs hat die Landesregierung in SH bei der Förderung des Batterieherstellers gegen die Haushaltsordnung verstoßen.[mehr]

Stadt Flensburg leicht im Haushalts-Plus nach 2025

Fri, 08 May 2026 09:44:42 +0200

Die Stadt Flensburg hat alle Ausgaben und Einnahmen des Vorjahres abschließend berechnet - mit positivem Ergebnis.[mehr]