Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause Kommunalwahl-Auffälligkeiten sorgen für hitzige Debatte im Römer
Nachdem statistische Auffälligkeiten bei der Briefwahl der Frankfurter Kommunalwahl bekannt wurden, bleiben viele Fragen. Im Römer lösten diese Fragen am Donnerstag eine hitzige Debatte aus. Einige Fraktionen blieben dabei jedoch still.
Während die hessenschau in den vergangenen Wochen über Auffälligkeiten bei den Ergebnissen der Frankfurter Kommunalwahl berichtete, blieben zumindest öffentlich ausgetragene Diskussionen darüber in der Stadtpolitik bislang aus: Das Parlament war in der Sommerpause. Daraus kehrte es am Donnerstagabend zurück - unter anderem, um neue Dezernenten zu wählen.
Doch es dauerte nicht lange, bis Haluk Yildiz von der Kleinpartei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) die Frage stellte, die in den vergangenen Wochen bereits in Hinterzimmern viel diskutiert worden sein dürfte: "Wie ist zu erklären, dass mindestens 2.000 IBF-Briefwähler mit drei Stimmen gezielt dieselben Kandidierenden verschiedener anderer Parteien unterstützen?"
Die Kandidierenden, die Yildiz meint, sind Hosai Zarif-Ander, Feyyaz Cetiner (beide Grüne), Avi Shefatja (CDU) und Dijana Avdic (SPD). Sie alle haben eine auffällig ähnliche Zahl von rund 6.000 Stimmen von Wählerinnen und Wählern bekommen, die ihr Listenkreuz bei der IBF setzten.
Keine Reaktion von Grünen, CDU und SPD
BIG-Politiker Yildiz forderte in der Stadtverordnetenversammlung Erklärungen dafür, wie diese auffälligen Häufungen zustande gekommen seien. Von den Fraktionen, die durch diese Stimmhäufungen profitierten - die Grünen, die CDU und die SPD - äußerte sich am Donnerstag niemand zu Wort. Zuvor hatten sich die Parteien bereits vor ihre Kandidierenden gestellt.
In der Debatte im Römer äußerte sich stattdessen auch Mathias Pfeiffer von der Kleinpartei Bürger für Frankfurt (BFF): "Solche Muster entstehen nicht, wenn Wahlberechtigte einzeln und unbeeinflusst entscheiden", sagte Pfeiffer. "Sie entstehen, wenn das Wahlgeheimnis nicht gewahrt und Unterlagen kollektiv ausgefüllt werden."
Medoff und Brillante reagieren mit Gegenvorwürfen
Diesen Vorwurf wehrte der Spitzenkandidat der IBF-Liste, Jumas Medoff, vehement ab: Es sei in Frankfurt seit mindestens 15 Jahren Tradition, Wahlempfehlungen auszusprechen. "Interessant zu sehen" sei es, dass das Panaschieren oder die Briefwahl nun ausgerechnet von denen in Frage gestellt werde, die vor fünf Jahren selbst von diesen Möglichkeiten profitiert hätten. Auf wen genau er diesen Vorwurf bezog, sagte Medoff nicht.
Die Analyse der Frankfurter Wahlergebnisse zeigte, dass ein ähnliches Phänomen der Stimmenhäufung bei der diesjährigen Kommunalwahl auch bei der Europa-Liste für Frankfurt (ELF) auftrat. In diesem Fall gingen auffällig viele Kreuze von Listenwählern der ELF an zwei neue Fraktionsmitglieder der SPD.
ELF-Spitzenkandidat Luigi Brillante zeigte in der Diskussion im Römer auf, dass auch CDU-Politiker mehrere Plätze nach oben geklettert seien. Diese Fälle seien aber nicht problematisiert worden. "Auffällig wird es anscheinend nur, wenn es Migranten betrifft", warf er den Kritikern vor.
Die Stadtverordnetenversammlung sei kein Spiegelbild der Frankfurter Bevölkerung, kritisierte er daraufhin. Schließlich habe die Hälfte der Frankfurter eine Migrationsgeschichte. "Und dennoch wird einem Großteil von ihnen immer noch das Recht, an der Kommunalwahl teilzunehmen, verwehrt. Das ist eine Schande für Deutschland", sagte Brillante.
O'Sullivan: Stadt habe alles richtig gemacht
Die für Wahlen zuständige Dezernentin der Stadt, Eileen O'Sullivan (Volt), beteuerte, dass bei der Wahl aus Sicht der Stadt alles korrekt abgelaufen sei. Alle Regeln, die der Gesetzgeber für Kommunalwahlen in Hessen vorsehe, seien eingehalten worden. Auffälligkeiten habe die Stadt der Staatsanwaltschaft angezeigt.
O'Sullivan betonte zudem, dass das Panaschieren von Stimmen, um das sich die Vorwürfe drehen, dazu gedacht sei, Politikerinnen und Politikern anderer Parteien Stimmen zu geben. "Eine demokratische Wahl ist per definitionem ergebnisoffen. Würde man nur derartige Ergebnisse als ordnungsgemäß anerkennen, die vorherigen Erwartungen entsprechen, wäre diese Offenheit aufgehoben", sagte sie.
Dennoch erklärte sie nach der Debatte: Sie habe das Gefühl, dass einige Stadtverordnete im Römer mehr über mögliche Manipulationen bei der Briefwahl wüssten, als sie selbst. Diese Menschen sollten sich bei ihr melden, forderte sie.