250.000 Euro Strafe bei Pflichtverstößen Erste Studierende klagen gegen Hessens Landarztquote
Mit dem Programm "Landarztquote" sollen mehr Ärzte für den ländlichen Raum gefunden werden. Auch wenn die Abiturnote nicht passt, gibt es einen Medizinstudienplatz. Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden, zehn Jahre als Landarzt zu arbeiten. Dagegen klagen erste Teilnehmer nun.
Aycan Agca wohnt in Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf). Seit vielen Jahren ist es ihr Traum, Ärztin zu werden. Jahrelang bewirbt sie sich um einen Studienplatz in der Humanmedizin. Doch ihre Abiturnote reicht dafür nicht aus.
Sie absolviert eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin, später noch eine Weiterbildung in der Palliativpflege – bis sie auf das Programm der "Landärztin- oder Landarztquote" stößt.
"Das war für mich ein Lichtblick! Endlich. Ich habe ja während der Ausbildung schon gemerkt, ich möchte das gerne. Ich habe im Familienbetrieb bei uns im Pflegedienst die ganze Zeit mit älteren Menschen gearbeitet, teilweise auch mit Kindern", erzählt die 32-Jährige.
Traum vom Medizinstudienplatz ohne NC
Das Programm der "Landärztin- oder Landarztquote" gibt es in Hessen seit dem Wintersemester 2022/2023. Junge Menschen können dort unabhängig von ihrer Abiturnote einen Studienplatz in der Humanmedizin bekommen. 278 junge Menschen studieren derzeit über die Landarztquote in Hessen.
Anschließend müssen sie sich fachärztlich in den Fachgebieten Allgemeinmedizin, Innere Medizin oder Kinder- und Jugendmedizin beziehungsweise Öffentliches Gesundheitswesen weiterbilden und sich verpflichten, zehn Jahre lang auf dem Land zu arbeiten.
Genau diese langfristige Bindung und die drohende Vertragsstrafe von bis zu 250.000 Euro sind Gründe, warum inzwischen erste Teilnehmer gegen das Programm klagen.
Fünf Klagen in Hessen
Auch in anderen Bundesländern gibt es das Programm. Immer mehr Studierende gehen deutschlandweit dagegen vor, wie die ZEIT berichtete. In Hessen klagen laut Gesundheitsministerium fünf Studierende, die ihren Studienplatz über die Landarztquote bekommen haben. Wieso?
Es ist schwierig, Menschen zu finden, die öffentlich über die Gründe ihrer Klagen sprechen möchten. Zu groß ist die Sorge vor einem Shitstorm oder Sanktionen. Schließlich haben sie sich freiwillig entschieden, an dem Programm teilzunehmen.
"Viele Medizinstudierende trauen sich auch deshalb nicht, offen über ihre Zweifel zu sprechen oder dass sie sich unter Druck gesetzt fühlen, weil sie merken, sie haben da im Studium ihre Passion entdeckt und dürfen aber eigentlich gar nicht diesen Weg gehen", erklärt Márk Möller von der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland.
Lebenspläne ändern sich
Wenn man mit Rechtsanwalt Joachim Rau spricht, erfährt man mehr über die Gründe dahinter. Er vertritt 26 der Studierenden, die vor Gericht ziehen wollen. Vier davon in Hessen. Ihre Gründe sind vielfältig.
Einer der Gründe, die auf der Hand liegen: Die Lebensvorstellungen können sich ändern. Manche entwickelten einen Kinderwunsch und wollten die Familienplanung starten und nicht an die ärztliche Tätigkeit gebunden sein, sagt Rau. Andere hätten die Sorge, dass das Gesundheitsministerium die unterversorgten Gebiete ändern könnte und sie plötzlich in einen ganz anderen Ort kommen, ohne dort jemanden zu kennen.
Es könnten auch gesundheitliche Probleme auftreten, von denen sie bei Vertragsschluss noch nichts wussten. Oder sie bekommen finanzielle Sorgen und wissen nicht, ob sie es schaffen, eine Praxis selbstständig zu führen – mit all der finanziellen Verantwortung. "Einige merken auch, das ist einfach nichts mehr für mich", erklärt Rau.
In Nordrhein-Westfalen, wo es die Landarztquote auch gibt, komme hinzu, dass der Fachbereich Kinder- und Jugendmedizin für einige bereits zugelassene Studierende nachträglich aus der Quote gestrichen wurde.
Gesundheitsministerium hält an Quote fest
Auf die Klagen blickt das Hessische Gesundheitsministerium gelassen. "Ich bin der Meinung, dass der ländliche Raum Verlässlichkeit braucht, dass man natürlich weiß, wenn man einen Vertrag unterschreibt, was er beinhaltet", sagt Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU). "Gleichwohl leben wir in einem Rechtsstaat, und es ist das gute Recht eines jeden, auch einen Vertrag rechtlich überprüfen zu lassen."
Viele fragen sich, ob die Studenten die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidungen tragen müssen. Schließlich haben sie den Vertrag freiwillig unterschrieben und sich damit auch Chancen eröffnet.
Rechtsanwalt hält Programm für fragwürdig
So eine wegweisende Entscheidung zu treffen, sei für viele junge Menschen einfach nicht möglich, entgegnet Rechtsanwalt Rau.
"Die betreffenden Personen haben zu diesem Zeitpunkt noch niemals einen Hörsaal betreten. Die haben noch keine Vorlesung gehört. Die haben noch keine richtige Vorstellung, was im Studium auf sie zukommt. Und wo dann vielleicht später mal ihre Neigungen liegen werden, beruflich tätig zu werden", sagt der Rechtsanwalt.
Strafen von 250.000 Euro drohen
Was Rau besonders kritisiert, ist die Höhe der Vertragsstrafe. Bei Vertragsbruch droht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms eine Geldstrafe von 250.000 Euro. Diese hält der Rechtsanwalt für unangemessen.
"250.000 Euro kann natürlich von diesem Personenkreis so gut wie niemand bezahlen. Das ist ein utopisch hoher Betrag", so Rau. "Dieser Betrag würde die davon Betroffenen über Jahre oder Jahrzehnte im Grunde in den wirtschaftlichen Ruin treiben", meint der Rechtsanwalt.
Außerdem kritisiert er, dass die Vertragsstrafe immer gleich sei – egal, ob die Person zu spät mit der Weiterbildung beginnen würde oder ihre landärztliche Tätigkeit nach zum Beispiel neun Jahren aufgeben möchte statt zehn. "Ich halte das für rechts- und sogar für verfassungswidrig", erklärt Rau.
In einem Gutachten im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, welches vor der Einführung der Landarztquote in Auftrag gegeben wurde, wurden Strafen maximal in Höhe von 150.000 Euro empfohlen.
Gesundheitsministerin will Interessierten Sorge vor Vertragsstrafen nehmen
Bisher kam es in Hessen noch zu keiner Vertragsstrafe. Die Personen, die über das Programm Medizin studieren, stehen allerdings noch relativ am Anfang des Studiums. Die Gesundheitsministerin beschwichtigt im Interview mit der hessenschau. Ob die Vertragsstrafe angewendet wird, entscheide das Ministerium im Einzelfall.
Das Ziel sei es, die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen. "Wir werden bestimmt nichts tun, was das konterkariert", so die Gesundheitsministerin.
"Wir evaluieren das auch gerade, weil wir auch gucken: Wie können wir die Landarztquote an der einen oder anderen Stelle auch noch anpassen oder sogar steigern", erklärt Stolz.
Gibt es Alternativen zur Landarztquote?
Dafür müsste es aber auch mehr Studienplätze geben, findet der Studiendekan der Universität Marburg, Hinnerk Wulf. Denn bisher werden für Studierende über die Landarztquote Medizinstudienplätze an den Universitäten in Frankfurt, Gießen und Marburg freigehalten. Wulff sieht darin ein generelles Problem.
Die Studierenden über die Landarztquote würden, zumindest an der Uni Marburg, häufiger das Medizinstudium abbrechen als andere Studierende. Das bedeutet nicht, dass sie schlechtere Ärztinnen oder Ärzte werden. Wulff fürchtet aber, "dass wir unter dem Strich weniger Ärzte ausbilden als vorher. Und das wäre natürlich auch für die ärztliche Versorgung auf dem Land wirklich kein Gewinn."
Stattdessen sollten die Anreize, auf dem Land zu arbeiten, verbessert werden. Zum Beispiel könnten Gemeinden kostenfrei oder zu einem günstigeren Preis Räume für Arztpraxen stellen, ebenso Dienstwagen für Patientenbesuche. Auch könnten Krankenkassen die ländliche Versorgung besser vergüten. Solche Anreize hätten laut Wulf einen besseren Effekt als die Landarztquote.
Medizinstudierende fordern Reform des Studiums
Auch die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland würde das Programm am liebsten ganz abschaffen und stattdessen das Medizinstudium reformieren. Sie fordert eine neue Approbationsordnung, die Abläufe und Inhalte des Studiums regelt.
"Dadurch würde sich das Medizinstudium so verändern, dass im Studium selbst junge Ärzte schon viel mehr Kontakt zu Allgemeinmedizin und Ärztinnen vom Land hätten", glaubt Márk Möller, der Bundeskoordinator für das praktische Jahr.
So könnte, Möllers Meinung nach, eine dreimonatige Station in einer Niederlassung in einer Landarztpraxis am Ende des Studiums helfen, junge Menschen für das Land zu begeistern.
Auch betriebswirtschaftliche Fragen über eine Praxis sollten ins Studium integriert werden. Außerdem müsse das Land mehr in die ländliche Infrastruktur investieren.
Landarztquote gibt vielen eine Chance
Nicht jeder hält die Landarztquote also für den geeigneten Weg. Für Menschen wie Aycan Agca ist er der richtige. Denn ihr hat das Programm eine Chance gegeben, ihren Traum von einer eigenen Hausarztpraxis auf dem Land zu verfolgen.
"Für mich ist das ziemlich festgelegt. In meinem Kopf ist es auch fest verankert, weil ich durch den Pflegedienst meiner Mutter schon so viele Erfahrungen habe mit Patienten im ländlichen Bereich", sagt die Medizinstudentin.
Aycan Agca ist sich mit ihrer Entscheidung also sicher, doch nicht allen geht es so. Die Studierenden blicken gespannt auf die Gerichte.
Dort dürfte es demnächst die ersten Verfahren geben. Dann wird sich zeigen, wie es mit der Landarztquote weitergeht und auch ob sich noch mehr Studierende dazu entscheiden, mit Klagen gegen das Programm vorzugehen.
